Weg mit Bürokratie, aber richtig


Bürokratie: 
Die Bürger wettern gegen die Bürokratie, liberale Parteien stehen dagegen auf, aber die meisten Massnahmen wirken furchtbar hilflos. Der Gipfel reformerischer Kühnheit liegt meistens darin, eine neue, zusätzliche Bürokratie vorzuschlagen ("Normenkontrolle", etc.).

Es gibt aber 11 Rezepte zu den entscheidenden Schraubstellen, hier sind sie:
1
Die Rekursmöglichkeiten in den Gesetzen selbst einschränken (z.B. Uni-Gesetz ZH heute: keine Rekurse gegen Noten!)
2
(tönt kontra-intuitiv) Haftung des Staates und der Verwaltung gezielt einschränken, dann müssen sie nicht alles detailliert regeln (z.B. Finma - haftet nicht für ihre „Fehler")
3
Dies zusammen mit Uebernahme aller Regulierungs- und Kontrollkosten durch die Verwaltung, keine Rechnungen mehr für Kontrollen, keine Gebühren, ja sogar Kostenbeteiligung an verlangten, kostspieligen Zusatzeinrichtungen und -vorkehren. Es wird ja öffentliches Interesse geltend gemacht, also soll der Staat zahlen.
4
Opt-out für Bürger und Firmen in den meisten Regulierungen vorsehen. Wer will, kann selbst sich vorsehen, sich versichern.
5
Grundsatz in der Verfassung, dass wie im Strafrecht, die Unschuldsvermutung gilt, keine Beweislastumkehr angeordnet wird: im Zweifelsfall müssen Gerichte für den Bürger und Steuerzahler entscheiden.
6
Das Bundesverwaltungsgericht soll rückgebaut werden auf die früheren Rekurskommissionen der Departemente (wo Fachleute, nicht nur Juristen, sassen).
7
Fristen für Rekurse für alle Gerichte festlegen - in Wochen. Sonst gilt der Rekurs.
8
Ganz abschaffen: die Revisionsaufsichtberhörde RAB, die Oberaufsicht der Pensionskassen, Swissmedic, Wegleitung zu Verordnungen Arbeitsgesetz, Akkreditierungsorgane, und viel andere: einfach weg.
9
sun-set-laws, also Befristung in Gesetzen, mit Verbot der Verkettung durch unmittelbar folgende Regeln. Bei neuem Gesetz Streichung einer bestehenden Regel.
10
Regierung soll nicht nur ihre eigenen Personalkosten neuer Gesetze dokumentieren, sondern auch die Summe aller Personalkosten bei den betroffenen Bürgern und Firmen.
11
Veto des Parlaments gegen Verordnungen der V
Bürokratie: 
Die Bürger wettern gegen die Bürokratie, liberale Parteien stehen dagegen auf, aber die meisten Massnahmen wirken furchtbar hilflos. Es gibt aber 11 Rezepte zu den entscheidenden Schraubstellen, hier sind sie:
1
Die Rekursmöglichkeiten in den Gesetzen selbst einschränken (z.B. Uni-Gesetz ZH heute: keine Rekurse gegen Noten!)
2
(tönt kontra-intuitiv) Haftung des Staates und der Verwaltung gezielt einschränken, dann müssen sie nicht alles detailliert regeln (z.B. Finma - haftet nicht für ihre „Fehler")
3
Dies zusammen mit Uebernahme aller Regulierungs- und Kontrollkosten durch die Verwaltung, keine Rechnungen mehr für Kontrollen, keine Gebühren, ja sogar Kostenbeteiligung an verlangten, kostspieligen Zusatzeinrichtungen und -vorkehren. Es wird ja öffentliches Interesse geltend gemacht, also soll der Staat zahlen.
4
Opt-out für Bürger und Firmen in den meisten Regulierungen vorsehen. Wer will, kann selbst sich vorsehen, sich versichern.
5
Grundsatz in der Verfassung, dass wie im Strafrecht, die Unschuldsvermutung gilt, keine Beweislastumkehr angeordnet wird: im Zweifelsfall müssen Gerichte für den Bürger und Steuerzahler entscheiden.
6
Das Bundesverwaltungsgericht soll rückgebaut werden auf die früheren Rekurskommissionen der Departemente (wo Fachleute, nicht nur Juristen, sassen).
7
Fristen für Rekurse für alle Gerichte festlegen - in Wochen. Sonst gilt der Rekurs.
8
Ganz abschaffen: die Revisionsaufsichtberhörde RAB, die Oberaufsicht der Pensionskassen, Swissmedic, Wegleitung zu Verordnungen Arbeitsgesetz, Akkreditierungsorgane, und viel andere: einfach weg.
9
sun-set-laws, also Befristung in Gesetzen, mit Verbot der Verkettung durch unmittelbar folgende Regeln. Bei neuem Gesetz Streichung einer bestehenden Regel.
10
Regierung soll nicht nur ihre eigenen Personalkosten neuer Gesetze dokumentieren, sondern auch die Summe aller Personalkosten bei den betroffenen Bürgern und Firmen.
11
Veto des Parlaments gegen Verordnungen der V