Der Nationalstaat und seine Zuzüger

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Der Nationalstaat und seine Zuzüger
Naheliegend – der Nationalstaat und seine Einwohner

Nicht wahr, der Nationalstaat gehört in die Mottenkiste, und wer ihn befürwortet, ist Nationalist. Denn unsere Renten zahlt der Strassburger Gerichtshof, die EU führt die Schulen und die Spitäler Europas, und die OECD sorgt für unsere Arbeitslosen. Die UNO sichert den Frieden allgemein und im Vorderen Orient.
Oder etwa doch nicht? Denn wenn es auch chic ist, für übernationale Lösungen als Zeichen von Weltläufigkeit einzustehen, so bleibt doch der Nationalstaat der tägliche Garant von Volkswirtschaft, Lebenswelt und Verteidigung. Regiert wird im Alltag und in der Fläche, gerade wenn es nachhaltig und sozial sein soll. Der Nationalstaat als Lebensrahmen ist „naheliegend“.
Die Kleinstaaten als Laboratorien
Die einzelnen Staaten, vor allem die Kleinen, bilden ein Laboratorium der Lösungen. Die Schweiz und Dänemark kennen viel weniger Kündigungsschutz als Frankreich, sind dafür vollbeschäftigt. Die Schweden und Italiener sichern ihre Rentensysteme durch automatische Korrekturfaktoren, Frankreich, die Schweiz buttern einfach immer mehr Steuern hinein. Man wird sehen. Der Wettbewerb der Lösungen hat Europa bunt und stark gemacht. 
In Europa gilt neuerdings das Narrativ, der Nationalstaat sei die Vergangenheit, sein Rückbau aber die Zukunft des Kontinents. Dem widerspricht die Realität nachdrücklich, denn der Nationalstaat blühte seit hundert Jahren richtig auf. Der Zerfall der vier Grossstaaten 1918 schuf seither 22 neue Staaten in Europa, die Entkolonialisierung brachte seit 1959 noch mehr in Afrika und Asien hervor. 
Entgleister Nationalbegriff – eine alte Ideologie
Den Nationalismus bis hin zum Angriffskrieg haben nur die Diktaturen Deutschlands und Italiens getrieben. Die Demokratie dieser Länder sichert seit 1945 den Frieden, nicht grosse Unionen. 
Dass die Idee des Nationalstaates entgleiste, verantworten u.a. die romantischen Philosophen Herder, Fichte, Hegel. Sie entwickelten die Ideen des "Volksgeistes", der Zugehörigkeit zu einer Sprache, einem Volk, sie bevorzugten das Ländliche gegenüber dem Urbanen, die Hauswirtschaft gegenüber dem Markt und dem Geld, das Organisch-Natürliche gegenüber nüchternen Strukturen. Hegel sah im Staat "die Wirklichkeit der sittlichen Idee" - das war der Anfang der Staatsvergottung in Deutschland. Der Romantik war nicht das Glück ein Ziel, wie es die amerikanischen Bürger in ihrer Unabhängigkeitserklärung verlangten. "Die Weltgeschichte ist nicht der Boden des Glücks", schrieb Hegel und begründete die deutsche Vorliebe für heroischen Willen, Entsagung, Scheitern, die sich beim romantischen Kultdichter Lenz, und dann bei Hölderlin, Nietzsche, Sombart, Ernst Jünger und bis in Landserromanen findet. Schlimmer noch, "der Faschismus ist ein Erbe der Romantik", sagt Isaiah Berlin. Aber auch der Marx'sche Kommunismus verdankt seine unerbittliche Sicht der Gesellschaft als total vorbestimmt, und daher ebenso total umzugestalten, der Vorgabe Hegels, den er einfach "vom Kopf auf die Füsse stellte".  
In der Schweiz hat übrigens Hegels Staatsvergottung keine Wurzeln geschlagen, die Staatsauffassung entspricht jener der Engländer oder der amerikanischen Schwesterrepublik - der Staat soll nützen, nicht mehr.
Auch viele französische Gesellschaftsentwürfe, wie der "contrat social" oder die "volonté générale" Rousseaus haben totalitäre Keime mit ihrer überindividuellen Ausrichtung. Dies wurde zum Gegenentwurf desjenigen der angelsächsischen Welt, welche die gesellschaftlichen Regelkreise um das an sich, seinem Eigentum und am Tausch interessierte Individuum herum organisierte. Der Utilitarismus baut auf Menschen jenseits des Aufopferns, der Appelle, des Moralisierens, denn sie steuern ihr Verhalten über Anreize, nicht über Staatsgremien zugunsten übergeordneter Ziele. Und dennoch findet als Summe der Reaktionen schliesslich "Gesellschaft" statt. Interessant, dass auch der überwiegende Teil Asiens eine Ethik pflegt, welche dem Individuum und seiner Familie den eigenen Nutzen zugesteht. Der Konfuzianismus betonte die Entwicklung des persönlichen Charakters, er schuf keine Religionsherrschaft, keine Priesterschaft, nennt keinen Gott, er drängte die Gesellschaft nicht in einen Zielkorridor. Kontinentaleuropas Spätromantiker stehen zusehends allein in der Welt.
Gut gefasst – liberaler Nationalbegriff
"Liberalism is about means, not ends" - dieser Satz fasst alles zusammen. Die Konzepte mit den grossen Zielen, die sie der Gesellschaft setzen, also Kommunismus, Sozialismus, Faschismus, aber auch Theokratien, sind "holistisch", ganzheitlich, sie scheren alle und alles über den gleichen Kamm, sie verlangen die Opferung der Gegenwart zugunsten einer lichtvollen Zukunft. Sie setzen auf den Staat als Regelungsinstanz, nie auf den Bürger, nie auf seinen Markt. Wer aber "Staat" sagt, meint auch "Staatsspitze". Diese aber handelt gemäss dieser Konstruktion uneigennützung, auf das Ziel hin.
Wiederum in den angelsächsischen Ländern hat jedoch die Politologie des "Public Choice" mit dem Staatskunde-Bild der Politiker als den Anwälten des Gemeinwohls aufgeräumt. Sie wendet das einheitliche Menschenbild an - alle sind Maximierer, auch die Politiker, die Parteien, die Lobbys, selbst die Wähler. Die Politiker etwa maximieren Wählerstimmen, Amtsdauern, Aemterkumulationen, Subventionen für ihre Wählergruppen.  Niemand kennt das Endziel der Gesellschaft. Da ist kein Platz für mystische "Generationenverträge", für "Solidarität" anstelle von nüchternem Nachdenken, kein Platz für das "historische Ziel einer Europäischen Union", oder gar für die verdinglichte Sicht "Der Euro ist Europa". 
Der US-Philosoph Albert Hirschman hat das Verhältnis von Politik und Markt geklärt - "Exit and Voice" seien die beiden Prinzipien, dank welcher sich das Individuum in Gesellschaft begibt. "Exit" bedeutet, es kann frei in Verträge ein- oder austreten, nämlich als Marktteilnehmer bestimmen, was geht und was nicht geht. Die Summe dieser Entscheide heisst "Volkswirtschaft". Hingegen dient "Voice" dazu, die Stimme im Politikbereich abzugeben. 
Der Nationalstaat und die Zuzüger
Die zuströmenden Flüchtlinge sind keine Asylbewerber nach den früheren, klassischen Auffassungen und Gesetzen, sondern sie fliehen vor dysfunktionalen Staaten, deren Stämmen und Kriegen, vor religiösem Wahn und Armut. Damit wird ihr Zustrom zur Bevölkerungspolitik in den aufnehmenden Staaten. Doch jeder Nationalstaat hat das Recht und die Pflicht, zu bestimmen, wie die Bevölkerung sich gestalten soll. Sonst schafft man sorglos Zwist, Unterschichtung, Kulturschocks, inhumane Aufnahmesituationen. Die Bürger aller europäischen Staaten aber haben heute das Gefühl, den Regenten des Nationalstaats sei die Bevölkerungspolitik entglitten.
Die EU hat die Binnengrenzen zugunsten der Freizügigkeit der EU-Bürger abgeschafft, aber an den Aussengrenzen keine Sicherungen bezüglich der Fliehenden aufgebaut. Der reichste Kontinent der Welt glaubte, ohne Machtinstrumente nach aussen auskommen zu können – dies zeugt von Dekadenz. 
Die seinerzeit eingegangene Ordnung der Freizügigkeit und des Asyls (Dublin- und Schengenverträge) ist ausserdem durch die 2015 einseitig erklärte Zuzugspolitik Deutschlands in völlig andere Verhältnisse gerückt, eigentlich abgeschafft, worden. Wir erinnern uns – die Freizügigkeit wurde eingerichtet für Arbeitende, für Arbeitssuchende während einiger Monate, und für Personen mit eigenen Mitteln. 
Die Zuwanderer heute kommen aus nicht-europäischen Kulturen. Viele kennen republikanische Verfahren kaum, wie sie in Europa seit dem 12. Jh. auf Gemeindeebene eingeübt wurde (etwa durch die lokal zu regelnde Dreifelderwirtschaft). Angehörige jener Länder können durch die dortigen gesellschaftlichen Gewaltslagen „autoritäre Persönlichkeiten“ aufweisen, wie Erich Fromm sagte, die gegenüber der Macht der Sippe, des Stammes, der Autokratie fügsam sind, und dort, wo sie selbst Macht haben, etwa in Familie und Beziehungen, Macht ausüben. Viele Europäer halten aber seit je Menschen anderer Kulturen für „edle Wilde“, ohne die auch in Europa üblichen Passionen und Defekte, also für neutrale Charaktere. Ein Rassismus eigener Art. Viele denken, dass sich diese Zuwanderer bereitwillig den hier waltenden Normen unterziehen und sie als höherwertig anerkennen. Viele dieser als politisch korrekt geltenden Normen gelten bei uns erst seit der 68er Wende und sind hoch moralgeladen. Diese Normen verteilten immer weitere Rechte und Ansprüche egalitärer Art. Doch Sozialstaat und Zuwanderung beissen sich, sagt Hans-Werner Sinn, hohe Minimallöhne und Zuwanderung ebenfalls.
Was folgt aus diesen Feststellungen? Wie in der Medizin macht die Dosis das Unheil aus oder das Heil, daher eine Obergrenze? Bevölkerungspolitik muss aus dem Blickwinkel der Interessen der hier Ansässigen, nicht der Zuwanderer, erwogen werden.
Zugunsten der Fliehenden sind harte Massnahmen gegenüber den dysfunktionalen Staaten und Machthabern anzuwenden, sind Fliehende nicht in Europa aufzunehmen, sondern ist Hilfenan deren Grenzen anzubieten. Hingegen ist es seit Jahrzehnten schon naiv zu erwarten, mit viel Entwicklungsgeldern würden jene Länder in steten Wachstumsschrittchen an unseren Stand aufschliessen. Statt Geld brauchen sie endlich Eigentum und Märkte, bestreitbare Machtpositionen sowie Arbeitnehmer- und Unternehmerrechte.
In unseren Ländern selbst müssen republikanische Grundsätze überall im öffentlichen Leben gelten – beim Staat, bei den Sozialversicherungen, in Schulen und öffentlichem Alltag. Religionen sind strikte Privatsache. Es gibt also keine Gruppenrechte, nur wegen Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Sonst importiert der Westen die Stammes- und Sippenprobleme, aus welchen die Zuzüger fliehen. 
Die Flüchtenden wählen die wohlhabenden Zielländer ganz rational, die Gaststaaten sollen ihrerseits nüchtern rechnen. Blosse Moralpositionen sind nämlich nicht verhandelbar.