Moment, das ist wichtig

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(ganz oben: EU-Paläste)

EU-Paket: Vergemeinschaftung, Monetisierung, Masslosigkeit

Das am 20. Juli beschlossene Paket bringt 390 Milliarden Geschenke an Mitgliederbudgets, 360 Milliarden Kredite an sie, und über 10 Jahre 1000 Milliarden € mehr EU-Ausgaben. Im Stil klassischen Stimmenkaufs erhielten die vier "Sparsamen" sowie Deutschland (!) zusammen 50 Milliarden Rabatt ihres Budgetbeitrags der 10 Jahre. Ebenso stimmte Polen zu, weil seine Kohle die Klimaziele nicht einhalten muss.

Obwohl kein beteiligter Politiker sich vorstellen kann, was 1750 Milliarden ökonomisch bedeuten, halten wir uns nicht beim Kleingeld, sondern bei den Prinzipien auf:

  • Seit Mitte März die EZB das zusätzliche Aufkaufprogramm für 750 Milliarden PEPP künftiger Staats-, Unternehmens- und EU-Institutions-Schulden bekanntgab, verfügen die Politiker über die Geldpresse. Was sie an Schulden machen, ist schon "finanziert".
  • Ende Mai beschloss die EU, dass der Stabilitätsfonds ESM, überlebend aus Krisentagen, seinerseits 240 Milliarden Kredit schöpft für dieselbe Krise. Dazu laufen noch neue Kredite für KMU und Kurzarbeit von 300 Milliarden der Investitionsbank EIB. Ueberall Sonderbudgets, alles ohne Verwendungskontrolle, alles durch alle garantiert (davon die Hälfte allein durch die Schuldenstaaten It, Fr, Esp...)
  • Die EU und ihre Institutionen nehmen mit dem neuesten 1750-Milliardenpaket bewusst soviel gemeinschaftlich zu garantierende Schulden auf, dass sie zur Rückzahlung bis 2058 (!) eigenes Steueraufkommen fordern werden - nächster Schritt der Vergemeinschaftung. Deren Verwendung entscheidet dereinst das EU-Parlament, nicht die fünf "Sparsamen", oder überhaupt einzelne Länder.
  • Diese Summen sind masslos, ihre Monetisierung wird langfristige Verwerfungen bringen, kurzfristig wird sie bereits ungeheure wirtschaftliche Ressourcen auf Staatszwecke lenken, weg von privater Verwendung, mit Papiergeld beschlagnahmt.
  • Funktionäre und Komitees teilen alles zu.
  • Das ganze Publikum westlicher Staaten glaubt nun, für Staatsausgaben gebe es keine Schranken mehr (gleicher bedingungsloser Aufkauf der Staatsschuldenpapiere durch FED im März erklärt, bereits mehrere Trillions durch Politiker ausgegeben, und weitere im Gespräch, und jetzt "wie am Bancomat "zu beziehen).
  • "C'est le provisoire qui dure": all dies kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, sondern muss weiterlaufen. Wenn EZB und FED die Politiker jetzt halbherzig auf die Staatsbudgets als Konjunkturhilfe verweisen, aber in der Tat deren Aufkäufe einstellen würden, dann stiegen die Zinsen, wären Staaten, Firmen, Private bankrott, würden die Aktien sich halbieren - eine gigantische Krise für alle, die heute dank Geldschöpfung weiter machen: Staaten, Zombiefirmen, Hausbesitzer,  Gläubiger, Arbeitende, Anleger. TINA !
  • In wenigen Monaten werden viele dieser Politiker nicht mehr im Amt sein, in zehn Jahren, oder gar 2058 keiner mehr. Die EU-Kommission aber, immer da, zwängt den Fuss immer in die Tür für neue Kompetenzen, seit 1958, "never waste a crisis".

(21.7.2020)