Moment, das ist wichtig

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(ganz oben: Der "Sonder" in Stein AR: Freie hielten hier durch seit der Völkerwanderung: "Sonderrecht" - und feines Restaurant...)


Initiativrecht mit Gegenfinanzierung !

Immer mehr Initiativen verlangen "the free meal", Gratiskost vom Staat, der geplündert wird: 13. AHV-Rente, Deckel für Krankenkassenprämien, seinerzeit Naturmedizin für alle, etc.

Unter dem Regime der Schuldenbremse, welche sich das Volk mit 85% Zustimmung verpasst hat, muss das Volk aber auch konsequent sein (wie das Parlament auch, selbst wenn Rüstung etwas kostet). Sonst driftet der schweizerische Staat ins Schuldennirvana des übrigen Westens ab - alles kann verlangt werden, die Finanzierung macht die Notenbank.

Daher braucht das Recht der Volksinitiative neben der Grenze der Einheit der Materie eine zweite Grenze: "Jede Initiative, die Mehrkosten für den Staat verursacht, muss die Gegenfinanzierung ebenfalls vorschreiben". Punkt.

Das bringt die Selbstbindung der politischen Akteure, der einzige Schutz vor dem Allmachtsstaat, vor der Plünderung durch unbekümmerte Mehrheiten und Populismus. Die Bindung der Gewalten ist zentraler Teil der republikanischen Verfassungen seit Montesquieu: der Wähler bindet das Parlament, das Parlament bindet die Regierung, die Gerichte binden die Regierung an die Gesetze, und das Parlament wählt die Richter. Nur das Volk kann im plebiszitären System wie der Schweiz schalten und walten ohne sich an seine eigene Schuldenbremse und an den ausgeglichenen Staat zu halten. Künftig nicht mehr, das ist der Zweck einer solchen Regel, der Selbstbindung, sei sie durch eine Volksinitiative, sei sie durch eine Verfassungsvorlage aus Parlament und Regierung eingebracht!



Bücher:

"Wenn alles reisst, hält die Schweiz? Krieg, Euro, Migration, Schulden, Inflation, Aufruhr, Geopoliltik", Stämpfli, 2023

"Vermögen für alle. Wer die bessere Verteilung hemmt, und wie wir sie erreichen", NZZ libro 2022

"Der Superstaat - von Bürokratie und Parteizentralen und wie man den schlanken Staat zurückgewinnt", NZZ-Verlag, 3. Auflage

"Staatsgeheimnisse. Was wir über unseren Staat wirklich wissen sollten", NZZ libro, 2016