Moment, das ist wichtig

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(ganz oben: EU-Paläste)

EU-Gerichtshof: ökonomischer, politischer und moralischer Bankrott
In seiner Vorabentscheidung zuhanden des dt. Verfassungsgerichts billigt der EuGH die masslose Geldschöpfung der Euro-Zentralbank (M. Draghi) mittels des Aufkaufs von Staats- und Unternehmensanleihen.
Dies ist ökonomisch unsinnig, denn Zentralbanken sollen "Offenmarktpolitik" mittels An- und Verkauf von Staatsanleihen nur dosiert zur Glättung von Zins und Markt betreiben, nie aber andauernd, masslos und bis zur Fälligkeit der Anleihen. Schlimmer, wenn die EZB Unternehmenspapiere kaufte, entschied sie, welche Firmen sich günstiger finanzieren können.  Schliesslich ist ein Inflationsziel über null, wie wegen "Deflationsgefahr" behauptet, unsinnig und bestraft die Sparer, begünstigt aber die vermöglichen Wertpapierbesitzer. Und weil die EZB die ZInsen auf den gekauften Anleihen bekommt, daraus Gewinn macht und diesen allen Ländern wieder rückerstattet, macht sie diesen Teil der Staatsverschuldung gratis und finanziert diese Staaten. Monetisierte Fiskalpolitik!
Politisch ist das alles unsinnig, weil genau durch diese Staatsfinanzierung die Politiker der lateinischen Länder von Strukturreformen der Budgets dispensiert wurden (Portugal, Spanien, Italien und jetzt auch Frankreich). Der EuGH behauptet wider alle Evidenz das Gegenteil. Wenn Italien seine hohe Schuld günstiger verzinsen kann als die USA (mit eigener Währung), dann ist der europ. Markt dramatisch verfälscht.
Moralischer Bankrott trat ein, weil einmal mehr der EuGH zum Erfüllungsgehilfen einer falsch aufgezäumten Währungsunion, falscher Politik wurde und dafür Vernunft und Recht bricht.



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