Moment, das ist wichtig

(ganz oben: Der "Sonder" in Stein AR: Freie hielten hier durch seit der Völkerwanderung: "Sonderrecht" - und feines Restaurant...)

OECD-Funktionäre: auf in den Abstimmungskampf !

Am 18. Juni muss sich das Volk an die Urnen bemühen, um die freche Forderung der OECD-Funktionäre nach einem internationeln Steuerkartell auch für die Schweiz zu übernehmen. Die OECD hat keinerlei Kompetenzen für irgend etwas, aber die Regierungen fielen um, die meisten gerne, weil die Politiker so die Steuerschraube gemeinsam auf die Grossfirmen anziehen können.

Nun mühen sich in der Schweiz Bundesrat, Parlament, Parteien, Verbände um ein JA des Volkes und der Stände. Aber warum lässt man das nicht einfach liegen und bittet die Funktionäre der OECD, hier die Kampagne zu führen? Sie sollen in Gemeindezentren die Orientierungsversammlungen bestreiten, Inserate schalten, in den "social media" Red' und Antwort stehen!

Wie stark das Ganze unsere Rechts- und Marktverfassung stören wird, zeigt sich in den Erläuterungen des Bundesrates: die von der OECD auferzwungenen Mehreinnahmen sollen u.a. in die Förderung von Arbeitsplätzen gesteckt werden, weil die Schweiz weniger attraktiv werde. Das ist der Irrsinn aus hohen Steuern und gleichzeitiger Subvention, den die USA und die EU losgetreten haben, z.B. mit den neuesten Chip-Förderungen, mit den Energiesubventionen, alles mit Höchststeuern einerseits, mit Hundertmilliarden-Subventionen andererseits. Die Politiker machen Wirtschaft. Kommt nachweislich nie gut.

Vollmachtenregime für net-zero im Blindflug?

Das Klima- und Innovationsgesetz, vorgelegt für die Abstimmung des 18. Juni, setzt das Ziel net-zero für 2050 in Verkehr und Heizung verbindlich fest, wie in den maximalistischen Vorlagen der EU. Ausführen wird es der Bundesrat mit lauter "kann"-Vorschriften und mit Verordnungen der Verwaltung. Was das werden wird, weiss niemand.

Gegen das Vorhaben sind zwei institutionelle Vorbehalte anzubringen: erstens hat der Bundesrat damit ein Vollmachtenregime in Klimasachen nicht ausgeschlossen, so wie er sich in den letzten drei Jahren nicht vor Notrecht scheute. Das schwebt im Raum. Zweitens kennzeichnet sich die Schweiz durch lakonische Gesetze des Parlaments und dann durch wild wuchernde, diktatorische und bestrafende Verordnungen zur Ausführung aus, und das Parlament hat sich mehrmals geweigert, solche Verordnungen der Bürokratie zu kontrollieren.

Nicht gut. Besser ist: kein verbindliches Ziel, vom Volk zu billigen, sondern einzelne Gesetze, gegen welche das Referendum ergriffen werden kann. Nicht nur der Bundesrat soll mit "kann" arbeiten, sondern das Volk hat auch sein "kann" mit Referenden zu wahren.

Ende Mai 2023

Bücher: "Vermögen für alle. Wer die bessere Verteilung hemmt, und wie wir sie erreichen", NZZ libro 2022

sowie: "Der Superstaat - von Bürokratie und Parteizentralen und wie man den schlanken Staat zurückgewinnt", NZZ-Verlag, 3. Auflage