Moment, das ist wichtig

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(ganz oben: Helvetia - bewundert von den europäischen Mächten)

Drei Schweizer Unfriedensstifter in der FAZ

Man glaubt zu träumen, da schlagen der ehem. Staatssekretär M. Ambühl, emProf. Daniel Thürer für Völkerrecht und Nora Meier von der ETH den Weg zum Frieden in der Ukraine vor. Dabei fehlt jeder Gedanke an eine Gesichtswahrung Russlands/Putins. Denn zum Frieden braucht es zwei, nicht nur, wie sie vorschlagen, alle möglichen Garantien der alliierten Westmächte für die Ukraine oder gar eine Reform des UN-Sicherheitsrates, eine Wolkenkuckucksidee. Man kann Putin nicht mit dem Menschenrechts-Gericht bedrohen und erreichen, dass er aufhört. Auch die Sanktionen müssen angesprochen werden. Diese nüchterne Staatsräson mag einem den Magen umdrehen, sie entspricht auch nicht dem deutschen Moralisieren der Medien (wo die drei heute publizieren), aber sogar Präsident Biden musste auf Drängen seiner Berater auf seine Rücktrittsforderung an Putin zurückkommen - innert Stunden. Das hätten diese Friedensstifter klar machen sollen.

Den zweiten Fehler machen die drei Autoren, wenn sie - wieder moralisierend - die Vermögen der Oligarchen zum Wiederaufbau heranziehen wollen. Bis zum Kriegsausbruch hat niemand gesagt, dass diese Vermögen illegal (aber möglichweise illegitim) seien, und niemand hat bisher belegt, dass auch nur einer der Oligarchen Putin zum Krieg gedrängt hatte. Die Autoren praktizieren also rückwirkenden Vermögenseinzug. Sie missachten das grundlegende "nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne entsprechendes Gesetz) und das Eigentumsrecht, das dem Westens früher teuer war. Der Superstaat darf offenbar alles - so schnell wanken Grundfesten des Rechts und der Privatgesellschaft.

Beat Kappeler: "Der Superstaat - von Bürokratie und Parteizentralen und wie man den schlanken Staat zurückgewinnt", NZZ-Verlag, 3. Auflage

19. Mai 2022