Moment, das ist wichtig

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(ganz oben: EU-Paläste)


"LIBRA" - die Notenbanken schlottern zu Recht
und unten:
Das Rahmenabkommen


Zu "LIBRA", dem Facebook-Geld

  • Das Neue daran - es bildet einen Währungskorb ab (currency board), ist also "realer" als Bitcoin etc., und es hat einen weltweit verankerten Sponsor mit Netzpräsenz.
  • Die Glaubwürdigkeit von Währungskörben hängt an der eins-zu-eins-Unterlegung (Argentinien scheiterte 2002 spektakulär), und LIBRA darf keine Kunststücke stattdessen mit "Abbildung" durch Derivate etc. machen.
  • Jene Notenbanken, deren Währungen im Korb vertreten sein werden, müssen darauf achten, glaubwürdig zu bleiben und nicht immer neue Unmassen Geld zu drucken (ausser alle im Korb tun es, möglich leider, falls die Konjunktur schwächelt). Falls eine Währung inflationiert, sinkt zwar der Wert des Korbes ein wenig, aber er wird attraktiver gegenüber dieser Währung.
  • Jene Notenbanken, die nicht im Korb sind, werden in ihrem Land eine Parallelwährung vorgesetzt bekommen, falls sie unglaubwürdig sind (Türkei, Venezuela, Zimbabwe und viele andere). Den Notenbanker abzusetzen, wie in der Türkei kürzlich, nützt nichts - das Publikum flieht.
  • Geld schöpft LIBRA, wenn die Nutzer Notenbankgeld abgeben für neues LIBRA-Geld, und LIBRA mit diesem Geld Anleihen kauft - deren Verkäufer hat jetzt das Notenbankgeld, oder auch LIBRA, jedenfalls ist mehr Geld da. Die Notenbanken müssen ihre frivole Geldschöpfung entsprechend reduzieren, Horror. Denn sie verlieren die "seigniorage" (Prägegewinn), LIBRA aber ist indifferent, weil mit anderem Geld 1:1 unterlegt.
  • Wenn LIBRA dieses erhaltene Notenbankgeld auf eine eigene Bank einlegt, die keinerlei Geschäfte macht, nur Kasse spielt, allenfalls dieses Geld bei Notenbanken deponiert, läuft kein zusätzliches Geld um.
  • Die Banken könnten dereinst ihre negativ verzinsten Konten bei den Notenbanken leeren, LIBRA kaufen, und LIBRA muss sehen, was sie damit macht. Wobei dann enorme Volumina im Spiel wären...unsicher. Kauft LIBRA Anleihen, wäre das Ziel der Notenbanken auch erreicht, das Notenbankgeld in den Umlauf zu treiben.
  • Aber das frivole Vorhaben der Notenbanken und des IWF, Bargeld abzuschaffen, dann allenfalls Konten mit Negativzinsen zu amputieren, wäre unmöglich.
  • Wenn die Akteure in aller Welt sich Kredite geben in LIBRA, dann stellt sich ein weltweiter Zinssatz - je nach Bonitätsklasse - ein. Private Nutzer geben sich solche Kredite eins-zu-eins, wenn hingegen Banken LIBRA-Konten führen und dann Kredit schöpfen, haben sie keinen Rückgriff auf Notenbankliquidität. Endlich muss dann jeder wieder, wie vor dem Notenbankzeitalter, die Bankbonität selbst prüfen. Und die Banken können kein grosses Rad damit drehen.
  • Sollten die Korbwährungen je wieder normale, höhere Zinsen aufweisen, dann fliehen alle aus LIBRA, ausser diese Währung gibt die Gewinne aus ihren Korbwährungs-Anlagen an die Nutzer weiter (dies schliesst das Libra-Whitepaper heute aus). Oder die Nutzer brauchen sie nur noch als Transaktionswährung wie heute die PayPal-Dienste.
  • Offen, aber möglich bleibt, dass der Aufwertungsdruck auf den Franken sinkt, weil eine glaubwürdige, fungible internationale Wertspeicherwährung bereit steht.
  • Wenn alle in LIBRA denken und geschäften, dann schwankt nicht LIBRA im Kurs, sondern die Währungen schwanken.
  • Wenn viele, die meisten, LIBRA für alle Geschäfte nutzen, dann sinkt die Macht des Dollar-Clearing, also der US-Regierung über alle andern nationalen Rechtsordnungen, Banken, Sanktionen, Börsen der Welt. Jedoch müssen die Depotbanken für die - wenn LIBRA wirklich Volumen annimt - Hunderte Milliarden am Clearing vorbeikommen oder sich eben doch überwachen lassen.
  • Wenn fb mit LIBRA durchkommt, warum nicht auch alle Wertpapiere der Welt darauf handeln, also eine Börse einrichten, ohne Transaktionskosten, 24-Stunden im Tag, ohne Schikanen und Kontrollen (dann muss der Anleger endlich wieder mal eine Aktie analysieren, nicht auf den "Put" der Notenbanken setzen).
  • Dass LIBRA sich in Genf niederlässt, zeigt eine der hervorragenden Chancen eines Landes für "regulatory arbitrage", weil es nicht Mitglied eines Blocks ist (der EU, auch nicht als deren geknebeltes "Rahmenland").
  • Dass Politiker, Notenbanken sich fast hysterisch kritisch äussern, zeigt, wie sehr LIBRA sie in die Schranken weisen könnte. Wunderbar!


Ein Rahmenabkommen Schweiz-EU beendet die Souveränität
(die wir 1648 gegenüber dem Reich gewannen)
1
Die Schweiz muss alle weiteren EU-Rechtssetzungen übernehmen ("dynamisch"), nicht nur in den fünf heutigen Bereichen, sondern in allen künftigen Abkommen. Ein Land, das seine Gesetzgebung unbeeinflussbar dem Ausland überträgt, ist nicht souverän.
2
Der Europäische Gerichtshof hat - trotz aller schönen Prozedurumwege - das letzte Wort. Dieser EuGH duldet keine "fremden Richter", setzt sich seit 1963 selbst über geltendes EU-Recht hinweg und steht im vollen Dienste des "immer engeren Zusammenschlusses" der Brüsseler Bürokratie und der EU als Staat. Soeben billigte er die frivole Geldschöpfung der EZB wieder.
Ausserdem: die Schweiz muss auf jeden anderen Rechtsweg verzichten (WTO, Den Haag, ad-hoc-Schiedsgerichte) und sich dem EuGH der Vertragspartei unterwerfen. Es wäre ein Teil-Austritt aus der WTO.
3
Die "Unionsbürgerschaft" umfasst immer mehr Ansprüche aller Art, die direkt geltend gemacht werden können - künftig auch gegenüber der Schweiz und ihren Sozialeinrichtungen. Zusammen mit der "dynamischen" Interpretation der bilateralen Freizügigkeit wird die Schweiz zum Binnenraum der EU.
4
Aus dem Rahmenabkommen - oder Teilen davon - auszusteigen, wird kaum mehr möglich sein, ohne "brexitähnliche" Verwerfungen zu bringen.
5
Die Schweiz verpflichtet sich, das grundlegende, bisher eigenständige Freihandelsabkommen (einen Solitär der Bilateralen) 1972 mit der EU völlig neu auzuhandeln, die es dann endlich auch unter die Knute des EuGH, des Verzichts auf andere Gerichte und des Paketzwangs brächte!

Schluss: Es wäre das Ende der Souveränität, brächte die Vasallität der Schweiz.
Economiesuisse und andere wollen für ein paar wirtschaftliche Vorteile die institutionellen Werte hergeben (u.a. den Spielraum für wettbewerbliche liberalere Haltungen) - für ein Linsenmus. Ein grober Stragegiefehler!
Ausserdem:  Die zentrifugalen Kräfte in der EU sind entfacht: Die Migrationspolitik Deutschlands hat Schengen und Dublin ausser Kraft gesetzt, Skandinavien entfremdet, die Schulden Südeuropas und Frankreichs werden platzen, Osteuropa bockt, das zweitgrösste Land (UK) geht oder wird bleiben und alles sperren. Ueberall zerfallen die Parteiensysteme. Jetzt abzuschliessen ist der dümmste Moment.