Moment, das ist wichtig

image-9333542-BK_neu.w640.jpg

(ganz oben: EU-Paläste)

Von der Anekdote zum Bruch FIAT/Renault

1989 kam die Geschichte - wahr oder falsch - auf, dass bei der angekündigten Privatisierung der Skoda-Werke die französische Delegation aus dem Flugzeug in Prag sprang und fragte "On veut voir le ministre", während die Delegation aus Wolfsburg fragte, "wo ist die Fabrik, wir müssen sie ausmessen". Die Deutschen bekamen den Zuschlag.
Heute platzte die Fusion von FIAT und Renault. Die Gespräche der zwei privaten Firmen (Renault mit nur 15% Staatsbeteiligung) wurden aber durch den Wunsch des französischen Wirtschaftsministers Bruno Le Maire unterbrochen, er werde auf dem kommenden G20-Gipfel mit seinem japanischen Ministerkollegen über Nissan und die Fusion sprechen. Die Leute von FIAT warfen daraufhin das Handtuch. Einmal mehr wollten die Franzosen "voir le ministre" - der in Japan keine Aktien bei Nissan vertritt.
Wen wundert's, dass kaum jemand in Frankreich investieren will?
* * * * * *

7. Juni
Der Bundesrat wünscht "Klärungen" zum Rahmenabkommen. Etwas kläglich will er diese von der EU. Hier kann er sie im Klartext vom Bürger haben:

Ein Rahmenabkommen Schweiz-EU beendet die Souveränität
(die wir 1648 gegenüber dem Reich gewannen)
1
Die Schweiz muss alle weiteren EU-Rechtssetzungen übernehmen ("dynamisch"), nicht nur in den fünf heutigen Bereichen, sondern in allen künftigen Abkommen. Ein Land, das seine Gesetzgebung unbeeinflussbar dem Ausland überträgt, ist nicht souverän.
2
Der Europäische Gerichtshof hat - trotz aller schönen Prozedurumwege - das letzte Wort. Dieser EuGH duldet keine "fremden Richter", setzt sich seit 1963 selbst über geltendes EU-Recht hinweg und steht im vollen Dienste des "immer engeren Zusammenschlusses" der Brüsseler Bürokratie und der EU als Staat. Soeben billigte er die frivole Geldschöpfung der EZB wieder.
Ausserdem: die Schweiz muss auf jeden anderen Rechtsweg verzichten (WTO, Den Haag, ad-hoc-Schiedsgerichte) und sich dem EuGH der Vertragspartei unterwerfen. Es wäre ein Teil-Austritt aus der WTO.
3
Die "Unionsbürgerschaft" umfasst immer mehr Ansprüche aller Art, die direkt geltend gemacht werden können - künftig auch gegenüber der Schweiz und ihren Sozialeinrichtungen. Zusammen mit der "dynamischen" Interpretation der bilateralen Freizügigkeit wird die Schweiz zum Binnenraum der EU.
4
Aus dem Rahmenabkommen - oder Teilen davon - auszusteigen, wird kaum mehr möglich sein, ohne "brexitähnliche" Verwerfungen zu bringen.
5
Die Schweiz verpflichtet sich, das grundlegende, bisher eigenständige Freihandelsabkommen (einen Solitär der Bilateralen) 1972 mit der EU völlig neu auzuhandeln, die es dann endlich auch unter die Knute des EuGH, des Verzichts auf andere Gerichte und des Paketzwangs brächte!

Schluss: Es wäre das Ende der Souveränität, brächte die Vasallität der Schweiz.
Economiesuisse und andere wollen für ein paar wirtschaftliche Vorteile die institutionellen Werte hergeben (u.a. den Spielraum für wettbewerbliche liberalere Haltungen) - für ein Linsenmus. Ein grober Stragegiefehler!
Ausserdem:  Die zentrifugalen Kräfte in der EU sind entfacht: Die Migrationspolitik Deutschlands hat Schengen und Dublin ausser Kraft gesetzt, Skandinavien entfremdet, die Schulden Südeuropas und Frankreichs werden platzen, Osteuropa bockt, das zweitgrösste Land (UK) geht oder wird bleiben und alles sperren. Ueberall zerfallen die Parteiensysteme. Jetzt abzuschliessen ist der dümmste Moment.