Moment, das ist wichtig

Willkommen

Freiheit - Sicherheit - Gerechtigkeit - Gleichheit  - Wohlstand: das wollen wir.
... und das in Freiheit, nicht in einem Gehäuse neuer Hörigkeit (Staat). Deshalb nicht Visionen folgen, sondern nur Verfahren einrichten.

"Liberalism is about means, not ends".

(Bild oben: Saturntempel in Rom. Daran wurden die Gesetze und Beschlüsse angeschlagen, drinnen lagerte der Staatsschatz. Was später geschah: die Gesetze wurden nicht mehr eingehalten, die öffentlichen Finanzen in Schulden geritten, der Geldwert verschlechtert. Rom ging unter.


Aktuell: Selbstbestimmung? Selbstbestimmung!

Im November soll das Volk entscheiden, dass internationale Verträge die Bundesverfassung nicht verletzen dürfen. Grundsätzlich wäre ein Gegenvorschlag angezeigt gewesen, weil der Rang verfassungsmässiger und internationaler Regeln bisher unklar und nur durch Gerichte ausgedeutscht wurde. Diese Chance ist vergeben.
Sodann müssen die Verwaltung und die Diplomatie beweisen, dass sie widerstehen können. Dass sie nicht allzu gerne den Umweg über internationale Gremien nehmen, um Ungeliebtes vorzuschreiben, und Referenden zu verhindern. Auch das Bundesgericht muss zeigen, dass es nicht einfach Erfüllungsgehilfe des Strassburger und des Europäischen Gerichtshofes ist. Denn das Problem sind nicht völkerrechtliche Verträge - die sind als Bogen über den Nationen oft notwendig. Doch überall wuchern nachher die ausführenden internationalen Funktionäre, nicht gewählt, und die Richter solcher Gremien, nicht gewählt, nur delegiert, weit über den ursprünglichen Auftrag hinaus. Man nennt dies den "mission creep" - die schleichende Amtsanmassung.
Die Strassburger Konventionen sollen nun plötzlich von der Schweiz ein Parteifinanzierungsgesetz verlangen. Das Bundesgericht hat kürzlich, vermeintlich weil die EMRK dies verlange, die Aufenthaltsrechte der Angehören eines geschiedenen Ausländers höher gewichtet, als es einem Schweizer Bürger je zusteht.
Der Vertrag von Schengen zur Freizügigkeit in Europa verlangt offenbar plötzlich, dass die Schweizer Bürger die Waffen abgeben sollen.
Der Internationale Währungsfonds vergab in der Eurokrise Kredite, doch der Euro an sich war gar nicht in Krise. Sondern der IWF gab Milliarden für die verluderten Budgets von Regionalregierungen (das sind die blossen Mitglieder einer Währungsunion wie Griechenland, Zypern, Portugal etc.). Noch nie gab der IWF Kredite an Regionen Argentiniens, Indonesiens... Mit diesem Funktionärsentscheid kam die Schweiz in die Haftungsgemeinschaft des Euro.
Oder die OECD - als Studienbüro nach 1945 gegründet, doch da befahlen ihre Komitees plötzlich Steuersysteme, befiehlt der Generalsekretär den Deutschen, mehr zu importieren und zu konsumieren, oder Südkorea, die Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Wenn solche Funktionäre in allen drei erwähnten Gremien Kostenfolgen verhängen, verstossen sie ausserdem gegen das demokratische Prinzip "no taxation without representation", das die englischen Barone 1215 in der Magna Charta festschrieben, und die Amerikaner 1776 für ihre Revolution verlangten.
Kurz - es bestehen nun diese, in der laufenden Diskussion kaum beachteten,  Fremdverfügungen über die unterschreibenden Nationen  durch ein "dynamisches Völkerrecht" ungewählter Funktionäre.
Die Schweizer Behörden müssen gegen solche angemasste Kompetenden internationaler Funktionäre und Richter rasch Vorbehalte anbringen. Die Schweizer Behörden taten nichts dergleichen - deshalb wohl kam die SVP auf die Idee einer Initiative.


Aktuell: Gewerkschafter als Sozialdetektive !

Vor dreissig Jahren erzählte mir ein alter Gewerkschaftsfunktionär, dass damals vor weiteren dreissig Jahren die Gewerkschaften Krankenkassen führten (es war noch nicht obligatorisch). War ein Mitglied der Kasse krank, besuchte ihn der zuständige Kassenverwalter sofort mit drei Nelken (den billigsten Blumen damals), um zu sehen, ob er wirklich im Bett sei, oder hinter dem Haus Holz hacke.

Heute sind die LInken gegen "Sozialdetektive" - weil sie fehlgeleitete Kosten nicht selbst berappen müssen.

Ausserdem: meine Steuererklärung für selbständige Einkommen wird automatisch der AHV-Verwaltung mitgeteilt, damit auch diese mich taxieren kann. Die Steuerverwaltung erhält ausserdem für die Denunzierung jedesmal ein paar Franken von der AHV (steht in der Verordnung). Ich zahle als Aktivbürger an die AHV/IV, lasse mich dazu kontrollieren, verlange aber, dass jene, die davon ziehen wollen, auch transparent sein müssen.


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