Der "Sonder" in Stein AR, wo Freie Bauern seit der Völkerwanderung aushielten (von: Sonderrecht. Ausserdem heute gutes Restaurant!)

Moment, das ist wichtig

Lug und Trug, Selbstbetrug im EU-Covidpaket von 800 Milliarden

Als die Covid-Seuche 2020 ausbrach, startete die EU-Kommission ein Super-Hilfspaket von heute gegen tausend Milliarden Euro. Sein Name wechselte wie die Politiker, er endete in "NextGeneration EU" und sollte schliesslich nicht Covid besiegen, sondern die EU wettbewerbsfähig machen, grüne Ziele verfolgen und die digitale Rückständigkeit beheben.

Dazu wurde alles auf Schulden gebaut, die Summen wurden als Anleihen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen, zugunsten der EU-Politik, zu kollektiver Haftung der Mitgliedländer. Gut die Hälfte wurde an die meist südeuropäischen Mitglieder verschenkt, die andere Hälfte als Darlehen ihnen weiter gereicht. Hoch geschworen wurde, dass ab 2027/28 die Rückzahlungen durch die Mitgliedsländer beginnen, Endpunkt 2052.

Was jeder damals schon ahnen konnte bestätigt sich heute - die Länder sind noch viel überschuldeter als damals, können oder wollen nicht zurückzahlen, und man redet von "roll-over" - die Schulden weiter zu wälzen. Mindestens, was die Darlehen betrifft, die Geschenkmilliarden belasten die EU-Budgets selbst. Auch diese werden weitergerollt, denn die EU will ein Mehrjahresbudget von 1800 Milliarden auflegen. Also weiter Geld aufnehmen - und die EU beglückwünschte sich damals, dass sie nun endlich ein grosser Schuldner werde, mit einem international beachteten Kapitalmarkt.

Ein Zusatzeffekt liegt darin, dass die überschuldeten und nun neu verschuldeten Mitliedsländer höhere Zinsen auf diesem Markt zahlen müssen, als vorderhand die EU: die übereinander gestapelten Schuldentürme werden billiger. Alle diese Schuldentürme, national und kontinental, müssen bereits die Zinsen als neue Schulden aufnehmen, die Einnahmen reichen nicht, längst nicht mehr. Ein klassisches Schneeballsystem, das wie alle solchen dereinst an die Wand laufen wird, weil die Anleihen nicht, oder nur zu höheren Zinsen gezeichnet werden.

Doch die Kommission von der Leyen hat die Lösung - eigene Steuern durch die EU. Die Mitgliedstaaten sollen einen Prozentpunkt ihrer Unternehmenssteuern an Brüssel abliefern, die CO2-Abgaben auch, die Zolleinnahmen wie bisher ebenfalls. Der Kontinent wird noch weiter zum Hochsteuerstaat, um seine "Wettbewerbsfähigkeit" zu finanzieren, mit 1000 Milliarden.

Praktisch alle seinerzeitigen Regierungen sind nicht mehr im Amt, auch politisch findet ein Schneeballsystem statt: nach mir die Sintflut.

Vor allem aber hängt der Wortbruch weit im Raum, für Beobachter mit Gedächtnis, kaum so für die Völker, die eh nichts zu sagen hatten, überhaupt nicht für die Anleihengläubiger, die an Rückzahlung irgendwann bis 2052 glauben. Aber deren kurzes Gedächtnis wird gegen die erwähnte Wand aufschlagen, die Wettbewerbsfähgkeit auch - und endlich auch die Glaubwürdigkeit der Kommissare Brüssels. Sie sind Jahre im Amt, die nationalen Politiker in ihren wackligen Koalitionen sichern ihre Sitze nur von Monat zu Monat, und sie haben im Ministerrat kein Antragsrecht, nur die Kommission - und diese Kommission beruhigt alle, überlebt alle, trickst alle aus.