Moment, das ist wichtig

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(ganz oben: EU-Paläste)

Wie "dynamische Rechtsübernahme" vor sich geht:

Die EU-Kommission verfolgt ohn'Unterlass ihr Ziel der Vergemeinschaftung aller Bereiche, seit Jahren nun die STeuergesetzgebung der Mitgliedsländer. Neueste zwei Wege dazu sind einmal die immer wieder vorgebrachten Vorschläge neuer Steuern - auf Finanztransaktionen, auf grossen Netzfirmen, ein europäischer Währungsfonds, europäische Rieseninvestitionsfonds (Juncker-Fonds), eine Bankenunion mit Einzahlungen aller in Garantietöpfe etc. Soeben hat andererseits die EU-Kommission eine "Communication" an alle Entscheidgremien versandt (COM(2019)8final - an Rat, Rat der EU und EU-Parlament, wonach Entscheide zu Steuern nur mehr mit Mehrheit, nicht wie heute einstimmig, gefasst werden sollen. Es ist klar, dass die Hochsteuerländer Deutschland, Frankreich, Italien und ganz Skandinavien den anderen wie Irland, Baltikum, Osteuropa, Malta den Tarif erklären wollen. Nun aber kann diese Wende nur einstimmig erfolgen, weshalb die EU-Kommission einerseits die ewigen Argumente an gemeinsamen Wettbewerbsregeln für die Firmen vorträgt (und unterschlägt, dass der Steuerwettbewerb zwischen Staaten das sicherste Mittel für tiefe Steuern bleibt), und andererseits bereits die Umwege und Gesetzesbrüche dazu vorschlägt. So sollen die in Art. 116 AWEU vorgesehenen Mehrheitsentscheide gegen Verzerrungen des Wettbewerbs nun auch in Steuersachen angewendet werden. Dazu haben die Kommission und das EU-Gericht (Fall Duty  Free SA in Spanien) den Begriff der staatlichen Beihilfen auf nationale Steuerregimes ausgeweitet. Damit könnte ev. die Kommission sogar direkt, ohne weitere Beschlüsse, vorgehen. Kurz, die Steuerhoheit der Mitglieder ist hoch gefährdet.
Gemäss Entwurf des Rahmenabkommens müsste die Schweiz den grössten Teil ihrer künftigen Gesetzgbung outsourcen, ohne selektiv vorzugehen, wie beim heutigen Nachvollzug. Das heisst, diese Steuerharmonisierung nach oben zu den Hochsteuerländern wäre sicher, und wäre so zu übernehmen.
Vor allem würde die im Rahmenabkommen aufgezwungene Neuverhandlung des Freihandelsabkommens CH-EU von 1972 mit diesem Steuerdiktat enden.

Und dies: die EU-Kommission, der EuGH wie die chinesische Führung sind durch Volkswahlen nie angefochten, und sie verfolgen über Jahre, Jahrzehnte ihre "innere Agenda", die EU-Kommission den Superstaat mit vergemeinschafteter, zentralisierter Politik. So schreibt denn die Kommission offen, dies alles solle mit "progressive and targeted aproach, with clear milestones" verfolgt werden. Das tut sie, und Behörden wie jene der Schweiz sind daran nicht gewohnt, tun es selbst nicht, sie leben unter einem recht spontanen Parlament (wie die USA auch), und liessen sich unter einem Rahmenabkommen laufend durch diesen "mission creep" über den Tisch ziehen.
Dass gegenwärtig mit furchtbarer Angst diskutiert wird, ob ein Rahmenabkommen die Kantonalbanken der Staatsgarantie entkleiden könnte, ist lächerlich. Es ginge bei den Steuern dereinst - innere Agende der EU ! - um das Mark der Souveränität, bei Kantonen, beim Bund.


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Ein Rahmenabkommen Schweiz-EU beendet die Souveränität
(die wir 1648 gegenüber dem Reich gewannen)
1
Die Schweiz muss alle weiteren EU-Rechtssetzungen übernehmen ("dynamisch"), nicht nur in den fünf heutigen Bereichen, sondern in allen künftigen Abkommen. Ein Land, das seine Gesetzgebung unbeeinflussbar dem Ausland überträgt, ist nicht souverän.
2
Der Europäische Gerichtshof hat - trotz aller schönen Prozedurumwege - das letzte Wort. Dieser EuGH duldet keine "fremden Richter", setzt sich seit 1963 selbst über geltendes EU-Recht hinweg und steht im vollen Dienste des "immer engeren Zusammenschlusses" der Brüsseler Bürokratie und der EU als Staat. Soeben billigte er die frivole Geldschöpfung der EZB wieder.
Ausserdem: die Schweiz muss auf jeden anderen Rechtsweg verzichten (WTO, Den Haag, ad-hoc-Schiedsgerichte) und sich dem EuGH der Vertragspartei unterwerfen. Es wäre ein Teil-Austritt aus der WTO.
3
Die "Unionsbürgerschaft" umfasst immer mehr Ansprüche aller Art, die direkt geltend gemacht werden können - künftig auch gegenüber der Schweiz und ihren Sozialeinrichtungen. Zusammen mit der "dynamischen" Interpretation der bilateralen Freizügigkeit wird die Schweiz zum Binnenraum der EU.
4
Aus dem Rahmenabkommen - oder Teilen davon - auszusteigen, wird kaum mehr möglich sein, ohne "brexitähnliche" Verwerfungen zu bringen.
5
Die Schweiz verpflichtet sich, das grundlegende, bisher eigenständige Freihandelsabkommen (einen Solitär der Bilateralen) 1972 mit der EU völlig neu auzuhandeln, die es dann endlich auch unter die Knute des EuGH, des Verzichts auf andere Gerichte und des Paketzwangs brächte!

Schluss: Es wäre das Ende der Souveränität, brächte die Vasallität der Schweiz.
Economiesuisse und andere wollen für ein paar wirtschaftliche Vorteile die institutionellen Werte hergeben (u.a. den Spielraum für wettbewerbliche liberalere Haltungen) - für ein Linsenmus. Ein grober Stragegiefehler!
Ausserdem:  Die zentrifugalen Kräfte in der EU sind entfacht: Die Migrationspolitik Deutschlands hat Schengen und Dublin ausser Kraft gesetzt, Skandinavien entfremdet, die Schulden Südeuropas und Frankreichs werden platzen, Osteuropa bockt, das zweitgrösste Land (UK) geht oder wird bleiben und alles sperren. Ueberall zerfallen die Parteiensysteme. Jetzt abzuschliessen ist der dümmste Moment.