Moment, das ist wichtig

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(ganz oben: EU-Paläste)

BREXIT - die Zeichen an der Wand

Eine Woche nach den Wahlen hat das UK-Parlament das Regierungsprogramm und den festen Termin für den Austritt aus der EU (31. Jan. 2020) beschlossen. Schon wenden sich erste "Analysten" und Prognostiker ab vom bisher behaupteten Untergang Englands und sehen höhere Wachstumsraten als für grosse Teile der EU. Wichtiger noch dies:

Geopolitisch bedeutsam wird der Verlust immerhin der zweitgrössten Volkswirtschaft der EU. Verloren geht einer der zwei ständigen Sitze im UNO-Sicherheitsrat, eine der zwei Atommächte der EU, verloren sind die einzigen zwei künftig einsätzfähigen Flugzeugträger der Union, verloren die ca. 20 Stützpunkte in aller Welt des UK (teils zusammen mit USA), was nur noch dem UK die globale Einsatzfähigkeit bietet. Die EU ist künftig eine kleine Landmacht am westlichen Ende der eurasischen Landmasse. Nur Frankreich hat noch einige arme, korrupte Freunde in Westafrika.
Geopolitisch bedeutsam, und wohl unabhängig von der Admnistation Trump, wendet sich Amerika von der Rolle als Förderer des europäischen Zusammenschlusses seit 1949 ab und sieht in UK den Alliierten, in der EU aber den Rivalen und unzuverlässigen Block. Ein Handelsabkommen USA-UK dürfte dies bald wirtschaftlich untermauern.
Die EU hätte alles Interesse, ein "Rapallo II" mit Russland abzuschliessen: damit entstünde eine politisch-militärische Kontinentalgruppe zwischen China und USA, und man hätte die Rolle Russlands anerkannt und eingegrenzt (Russland grenzt dank Geographie an fast alle heiklen Plätze der Welt). Aber die Ideologie des Dreinredens in Demokratiefragen hindert die EU daran.

Die innere Entwicklung oder Rückabwicklung der EU ist das andere Zeichen: Macron sieht die Gelegenheit und Notwendigkeit, jetzt die volle Staatlichkeit der EU durchzudrücken, mit allen Zuständigkeiten. Das wird nicht gelingen, weil hin und wieder der Bundestag sich seiner darin vorgesehenen Rolle als Zahlstelle bewusst wird und bremst, und weil die slavischen Mitgliedsländer andere Ziele haben - Sicherheit der Grenzen nach Osten und untereinander, Geld aus Brüssel. Mehr nicht. Gleichzeitig ist Frankreich ein Kolösschen auf tönernen Füssen - reformunfähig, im Geiste des Industrialismus der 70er Jahre festgezurrt und fiskalisch bankrott. Reformen müssten mehrere Millionen Staatsangestellte freisetzen (die éducation nationale beschäftigt gleich viele Beamte wie Lehrende), was eine Revolution dieser "classe stérile" brächte.
Italien wird wohl eines Tages mit einer Regierung Salvini erneut gegen Brüssel antreten - fiskalisch, monetär, migrationsmässig. Ausserdem ist das Land noch bankrotter als Frankreich. Nur ein Austritt aus dem Euro könnte das Gelddrucken ermöglichen, um sich durchzuwursteln und den Volkszorn zu dämpfen.
Schliesslich sind die Abkommen von Dublin und Schengen bezüglich Niederlassung und Migration in Skandinavien, Frankreich und dem ganzen Osten/Südosten weitgehend Makulatur geworden.
Kurz, die EU wird entweder in Zerreissungen stagnieren, oder sich ehrlich rückbauen müssen zu einem guten, offenen Binnenmarkt. Das brächte Stärke, Stabilität, internationale Statur.

Der Brexit setzt diese Zeichen an der Wand. England selbst wird in den regulatorischen Wettbewerb treten, günstigere Regeln und Institutionen als die EU bieten und gwinnen - als Finanzplatz mit angelsächsischem Recht, als screw-driver-factory mässiger Qualifikationen, als Forschungs- und Dienstleistungshub und Touristikdestination.

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Die EU ist nun nichts als der kombinierte Investorenschreck Frankreichs, Italiens und Deutschlands:
Beispielsweise unterstreicht das Gefängnis-Urteil für France-Telecom-Direktoren wegen 35 Selbstmorden von 120'000 Angestellten die regulatorische Unzuverlässigkeit des Landes. Französische männliche Arbeitende haben eine Selbstmordrate von 30-35 pro 100'000, also gleich viele. Die Aussicht, wegen solcher (und anderer) Ereignisse persönlich ins Gefängnis zu kommen, schreckt Investoren ab.
Beispielsweise will Arcelor die bankrotte Stahlgruppe ILVA in Tarent nun doch nicht übernehmen, weil das Parlament die Freistellung Arcelors von den dramatischen, bisherigen Umweltschäden dieses staatlichen Projekts der 60er Jahre zurückzog. Da Stephan Schmidheiny wegen Asbest (das er freiwillig, und Jahre vor dem staatlich-italienischen Verbot beseitigte) verurteilt wurde, hat dies internationale Investoren abgeschreckt, ausser sie bekämen, wie Arcelor ursprünglich, Zusagen.
Beispielsweise hat Deutschland erneut viele Berufe geschlossen, man braucht ein teures Meisterdiplom. Ausserdem diskutiert die Koalition haltlose Steuerphantasien am laufenden Band. Instrastrukturprojekte verzögern sich um Jahre. Eine "Obhutspflicht" wird Firmen verbieten, Nicht-Verkäufliches zu entsorgen. Unzuverlässig für Investoren.