Eurokrise, EFTA statt EU

Die EU - gestern nötig , heute schrötig, morgen unnötig

Die EWG und die Europäische Gemeinschaft EG haben in der Nachkriegszeit die Freizügigkeit, die Nicht-Diskriminierung und den Marktzutritt in Europa geschaffen. 
Die Märkte sind allgemein dank den Abkommen der Welthandelsorganisation WTO weltweit geöffnet. Die Weltgesellschaft und Weltwirtschaft leben aus vielen anderen allgemein anerkannten Standards, Normierungen und Rechtsakten ( Internationale Fernmelde-Union UIT, Welt-Patentamt WIPO, CEN, CENELEC, IASB, Icann, Weltpostverein). Die EU versucht auf vielen dieser Gebiete nur einfach Zusatzregulierungen zu machen, was unnötig wurde.
Deshalb ist die EU ein charmantes Projekt der Fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts, damals nötig, heute nicht. So nüchtern hat man zu urteilen, nicht aber im Ton hoher Sakralisierung „des europäischen Projekts“, den man aus Berlin, Brüssel, Paris vernimmt (weniger von anderswoher).
Ausserdem geniesst Europa Frieden, weil Deutschland erstmals demokratisch geworden ist. Die vier vorherigen Bürgerkriege des Kontinents sind alle durch die autokratischen deutschen Regimes bedingt gewesen (1866, 1870, 1914, 1939). Keine Demokratie hätte einen kontinentalen Krieg angefangen, etwa die „Troisième République“ Frankreichs oder das British Empire. Und bis zur Entfachung des preussisch-kleindeutschen Nationalismus’ herrschte in Europa fünfzig Jahre lang Friede (1815-1866).

Die EU – für Politiker ein wohlgelittener „Zwang von oben“
Ganz klar folgen die Organe der EU, Kommission, Rat und Gerichtshof, nicht nur formalen Abläufen, sondern materiell bauen sie die nationalen Umverteilungen, Regulierungen und sozialrechtlichen, arbeitsmarktlichen Sicherungen der 70er Jahre nun auch auf europäischer Ebene aus. Und sie versuchen diese zu harmonisieren, immer im Namen des Binnenmarktes und gegen nationale Vorteilssuche. Die EU ist ganz „sozialdemokratisches Zeitalter“ (Ralf Dahrendorf). 
Der Unterschied zwischen EU-Schwärmern und EU-Skeptikern ist demnach ihr gesellschaftliches Projekt, nicht Eigenbrötelei oder Geiz.

Hinzu kommt die von Demokratielehrern wie von Praktikern beobachtete Niveau-Inkonsistenz des regulatorischen Niveaus: Die Politiker sind in parlamentarischen Demokratien (also Ländern ohne direkte Volksrechte bei Abstimmungen) einem Biet-Wettbewerb des „immer mehr“ zugunsten der Wähler und der maximierenden Kreuzkompromisse verschrieben. Wenn sie aber fürchten müssen, damit auf ihrer Aktionsebene nicht durch zu kommen, verlegen sie die Projekte auf die höhere Ebene. Dies kann man in Bundesstaaten gut beobachten – auch gerade in der Schweiz seit etwa 40 Jahren – aber vor allem findet diese Niveau-Ueberschreitung in der Europäischen Union statt. Regeln werden von der EU erlassen, und von den nationalen Politikern (die sie veranlassten und dort billigten) dann als unumgänglicher Zwang dem einheimischen Publikum auferlegt (gute Darstellung in: Larry Siedentop, „Democracy in Europe“, Allen Lane, 2000).

Diese Hierarchisierung zugunsten des „immer engeren Zusammenschlusses“ war schon in den Römer Verträgen 1957 angelegt (Präambel). Desgleichen sollten die Arrangements in den Bereichen der Sozialpolitik „im Sinne des Fortschritts“ erfolgen, also auf höchstem Regulierungsniveau – damals Frankreichs. Doch damit ergibt sich, nach 50-jährigem Gebrauch und Missbrauch, unter anderem durch fast alle Entscheide des Europäischen Gerichtshofs zugunsten maximaler Integrationstiefe eine grundlegende Inkonsistenz dessen, was geregelt wird, mit dem Niveau, auf welchem es geregelt ist, nämlich auf dem höchsten EU-Niveau der Richtlinien oder gar der EU-Verträge. Darum ist das hochgelobte Subsidiaritätsprinzip toter Buchstabe geblieben und wird dies in der EU immer bleiben. Die unnötigerweise geregelten Gebiete betreffen das Arbeitsrecht, wo Grossbritannien unter Missbrauch des „Binnenmarkt-Artikels“ zu Arbeitszeitregeln gezwungen wurde, weiter sind Handelssperren gegenüber Asien auf Druck einzelner Länder verfügt worden, unzählige Produkte-Regeln folgten ebenfalls. Immer wieder wird die Steuerharmonisierung aufs Tapet kommen. Indem die Politiker den Steuerwettbewerb ausschalten, verbauen sie den Bürgern den Vergleich, das Ausweichen, sie errichten ein „Kartell der Politiker“, das ihnen erlaubt, Prioritäten bei den Ausgaben auszuweichen. Ausserdem versucht die Kommission immer wieder, der EU eigene Steuern zuzuhalten, um endlich „Staat“ zu sein.



Der „Wettbewerb der Lösungen“ hat Europa gross gemacht

Nach dem Zerfall des karolingischen Reiches (Vertrag von Verdun 843) bildeten sich in Europa viele Einzelstaaten heraus, welche verschiedene Wege der gesellschaftlichen Organisation wählten: Republiken/Monarchien, Seefahrerstaaten/Kontinentalmächte, Aristokratien/Bürgerschaft. In neuerer Zeit schälten sie ganz unterschiedliche Wohlfahrtssysteme heraus (Versicherungs- oder Umverteilungsprinzip), unterschiedliche Arbeitsmärkte (Vertrauen darauf, dass viel Arbeit auch viel Arbeitsstellen schafft wie in Dänemark, Norwegen oder der Schweiz, oder Angst und Abbau individueller Arbeitszeiten zur „Arbeitsumverteilung“), hohe Belastung der Arbeitslöhne durch Lohnabgaben (F, D, B) oder aber Finanzierung des Sozialstaates durch direkte und indirekte Steuern (Dänemark), Altersrenten aus Kapitalerträgen (NL, CH) oder aus reinen Umlagesystemen (D, F, I). Auch die Haltung zur Geldwertstabilität war völlig verschieden – harte Währung in D, wenig Fiskal- und Lohndisziplin in I, F, E, GB, Irl.
Jedenfalls sehen Historiker wie David Landes („The Wealth and Poverty of Nations“, 1998), oder jeder Beobachter mit offenen Augen, dass dieser „Wettbewerb der Lösungen“ ein Test von Gesellschaftspolitiken am „lebendigen Leib“ ist und damit schlüssige Vergleiche, ja Empfehlungen, liefert. Die Freizügigkeit der Europäer zwischen den vielen Staaten hinderte ihre Monarchen, allzu bedrückende Steuern und Regeln aufzuerlegen – sonst wanderten sie einfach weg wie die Hugenotten oder die Amerika-Pioniere. 

Das wirkliche Demokratie-Defizit der EU

Die EU-Skeptiker beklagen oft die fehlende Demokratie der EU-Institutionen. Zwar ist richtig, dass es immer noch wenig Mitwirkungsrechte des EU-Parlaments gibt, dass die EU-Kommission das alleinige Vorschlagsrecht hat. Doch umfassendere Kompetenzen für das EU-Parlament, oder gar europaweite Volksabstimmungen wären der Staatsstreich, welcher solchen EU-Organen die „Kompetenzkompetenz“ gäbe und sie zum Bundesstaat machte. Der Rat wird seit der Eurokrise oft umgangen, die französischen und deutschen Regierungsspitzen legen miteinander fest, was gilt, die anderen Mitglieder lesen es in der Zeitung anderntags (z.B. Deauville-Abkommen). 
Das Hauptproblem aber sind die nationalen Vorgänge: in parlamentarischen Demokratien fällt die Regierung, und das Parlament wird meist aufgelöst, wenn die Regierung eine Vertrauensabstimmung verliert. Deshalb verpflichten die Regierungen, und die Parteiapparate dahinter, sowie auch die Oppositionsparteien ihre Parlamentarier strikte auf die Regierungslinie. Diese aber wird von wenigen Personen der Partei- und Regierungsspitzen festgelegt. Widerstrebende Parlamentarier werden sanktioniert, werden zur nächsten Wahl in aussichtslose Wahlkreise oder auf hinterste Listenplätze gesetzt, werden nicht mehr in Ausschüsse gewählt und damit zu Hinterbänklern etc. Damit wird EU-Europa top-down regiert - die Partei- und Regierungschefs legen national die Richtlinien fest, treffen sich als EU-Rat und entscheiden dort, und zwar für die EU wie für die nationalen Pflichten daraus. Es ist eine Parteizentralen-Diktatur, national und europaweit, nichts anderes.

Die Demokratie, sogar ohne direkte Abstimmungen, ist dagegen erreicht, wenn der Bürger auf den Wahllisten der Parteien Namen streichen, kumulieren und von andern Parteien einsetzen darf (Panaschieren). Dies entmachtet die Parteistäbe, ist bottom-up.
Undemokratisch wurde allerdings verfahren, als die Bürger Frankreichs und Hollands 2005 die vorgeschlagene „Verfassung der EU“ ablehnten, diese sodann materiell identisch zum „Lissabonner Vertrag“ umgeschrieben und durch die Partei-/Regierungsspitzen der Mitglieder beschlossen wurde, nun einstimmig, wie erforderlich. 
Die einzigen Völker, die eigens zum Euro befragt wurden, lehnten ab: Dänemark, Schweden.

Der EuGH - ein Gleichrichter von oben, ohne Volk, Parlamente, Regierungen 

Rechtlich fraglich ging der Europäische Gerichtshof vor, als er 1963 die Direktwirkung auf Individuen und Gerichte, und 1964 den Vorrang des EG-Rechts vor nationalen Gesetzen und Verfassungen verfügte, auch den Binnenmarkt in Individualrechte umdeutete, und auch daraus sich die Kompetenz nahm, „überwiegendes Allgemeininteresse“ vor nationale Regeln zu setzen. Damit schon er den EU-Organen nicht beschlossene Kompetenzen zu. Die Verträge sind vollends "konstitutionalisiert" (Dieter Grimm).
Die frivole Geldschöpfung durch die EZB billigt der EuGH.
Die Dänen haben sich Ausnahmen von dieser Gerichtsbarkeit erstritten.
Diese Anmassungen des EuGH könnten nur durch Vertragsrevision ("Rückgabe der Rechte an die Nationen", Rückführung der "Arbeitsweise" des Lissabonner Vertrags in blosses Gesetz) - also einstimmig - abgesetzt werden (Dieter Grimm, zitiert in H.A. Winkler).

Die Kanzlerin baute die EU ab

Illustriert wurden top-down-Vorgänge durch einsame Entscheide der deutschen Kanzlerin:
1. Sie ruinierte auf längere Sicht den Euro als angesehene Währung (und Deutschlands Geld) durch die durchgedrückten Hilfspakete,
2. sie zerstörte die Geltung der Schengen- und Dublinabkommen durch ihre Zuwanderungspolitik (jetzt bocken Skandinavien, ganz Osteuropa, Oesterreich, Frankreich), 3. sie setzte in der Ukraine auf die falsche Seite, wollte diese dem Westen anbinden, und Russland „was not amused“.
4. Sie gab dem englischen Premier so wenig Zugeständnisse, dass der Brexit seine Chance bekam. „Unintended consequences“ einer nie präzis rechnenden Politikerin...die aber allen anderen aufs Auge gedrückt wurden. Sie hat die EU rückgebaut, mit der Abrissbirne.
Jeder Freund europäischer Vielfalt muss ihr aufrichtig dankbar sein.

BREXIT: Englands Austritt vor allem nahm der EU enorme Potenz, auch militärisch, denn GB hat einen der zwei ständigen EU-Sitze im UNO-Sicherheitsrat, 20 Stützpunkte weltweit, zusammen mit den USA, und die einzigen einsatzbereiten Flugzeugträger. Die Rest-EU ist strategisch ein Schwänzchen westlich der eurasischen Landmasse.


Der Euro – eine brüchige Währungsunion 

Der Euroraum besteht seit 1999, und schon 2010 zeigten sich die Konstruktionsfehler, welche vorher klar beschrieben werden konnten: In einer optimalen Währungsunion (Nobelpreisträger Robert Mundell) können immer wieder „asymmetrische Schocks“ auftreten. Eine Region wird von einer Krise betroffen. Damit diese Regionen mit gleicher Währung, ohne die Möglichkeit auf- oder abzuwerten, wieder ins Lot kommen, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein – es müssen automatische Ausgleichszahlungen durch ein starkes Zentrum erfolgen (wie die Arbeitslosenversicherung im Bundesstaat Deutschland, Schweiz, Oesterreich, in den USA, und auch die bundesstaatlichen Finanzausgleiche, Transfers, Renten, etc.), und zweitens müssen die Arbeitskräfte von betroffenen Regionen weg wandern. Beide Bedingungen fehlen im Währungsraum des Euro.

Ganz schlimm: die 14 ehemaligen französischen Kolonien in Westafrika stecken im Euro, seit der ihrem CFA-franc gleichgestellte französische franc im Euro aufging. Sie können seither nicht abwerten, die zu billigen Importe überschwemmen sie, Exporte sind behindert, die Oberschicht kann ihr Geld zu Höchstkursen nach Paris senden. Diese erwzungene, koloniale Armut treibt die jungen Männer zu Hunderttausenden nach Europa. An diese Wurzel des Flüchtlingsproblems legt nieman die Axt an.

Euroland driftet auseinander

In den ersten 10 Jahren haben schon asymmetrische Schocks zu wirken begonnen, die Finanzkrise, die Immobilienkrise in Spanien und Irland, letztere, weil sie im Euro nicht mehr 10-12 Prozent Schuldzinsen, sondern deutsche Tiefzinsen von gut 4% bekamen und sich privat und staatlich massiv verschuldeten. Vor allem aber wurden die Deutschen massiv produktiver, sodass die „Lohnstückkosten" in den zehn Jahren Euro viel weniger stiegen als jene Italiens, Spaniens, Italiens, Frankreichs, Griechenlands, Portugals (diese zwischen 27 und 30%). Diese Länder liefen daher in gewaltige Handelsdefizite gegenüber den leistungsfähigeren Deutschen hinein. Mit den Handelsdefiziten, die wegen des Anstiegs des Euro auch gegenüber dem Rest der Welt in den lateinischen EU-Ländern auftraten, entleeren sich diese um Arbeitsplätze, Firmen, Steuereinnahmen.
In den Ländern des Südens hatten diese Trends schon immer gewirkt, aber man konnte abwerten, laufend und oft dramatisch. Nun müssen sie „intern abwerten“ – also die Sozialtransfers und die Arbeitslöhne auf jenes tiefe Niveau senken, das der tiefen Leistungsfähigkeit entspricht. Dies bringt eine jahrelange Deflation im lateinischen/griechischen Teil von Euroland (auch Frankreichs. 

Staatsbankrotte? Austritt aus dem Euro?   

Griechenland näherte sich Ende 2009 aus diesen Gründen als erstes Mitgliedsland dem Staatsbankrott, wurde dann 2010 mit einem enormen Hilfspaket gestützt, darauf Irland, Portugal. Alle feierlich beschworenen Satzungen wurden dabei gebrochen: ab 2003 haben Deutschland und Frankreich, dann viele andere Mitgliedsländer die Defizit-Grenzen des Maastricht-Vertrags der EU gebrochen, dann 2010 den Art. 125 des Lissabonner Vertrags, der Hilfe an überschuldete Mitglieder untersagt ("verboten" steht wörtlich dort), und dann hat die Europäische Zentralbank entgegen ihrer Grundsätze und Regeln die Staatspapiere der Süd-Länder aufzukaufen begonnen, dann mit einem Schlüssel alle Staatspapiere, dann Unternehmensanleihen, dann hat sie, weil die Einleger im Süden auch aus den Banken flohen, gegen minderwertige Belehnungspapiere mehrere hundert Milliarden Euro in diese Banken eingelegt. Die EZB ist nun zur Geisel des Euroraums geworden, jeder Konkurs, jeder Austritt bedroht ihr eigenes Kapital.
Dennoch wird eine Lösung nur erfolgen, wenn die schwachen Mitgliederländer aus dem Euro austreten. Ihre Politik ist nämlich dysfunktional und leistet die geforderte Anpassung nicht. Ein Austritt wäre möglich, man müsste eigene Noten drucken, abwerten, in den Banken und unter Privaten die Schulden/Guthaben gemäss Gerichtsstand entsprechend in Euro oder neuer nationaler Währung festschreiben, und mit der Zeit würden die Gelder ins Land zurück kehren, die Zinsen wären hoch, die Importe teuer, aber die Anpassung daran würde allmählich erfolgen, ohne Hungerkur. Die Slowakei erreichte dies bei ihrem Austritt aus der tschechoslowakischen Krone. 

Der Euro ist eine Währung ohne Staat, die Mitglieder sind Staaten ohne Währung

Die vermeintlichen Sanierungen seit der Eurokrise enthüllten diese Feststellung. Die über zwei Dutzend Gipfelkonferenzen verfügten überhastete ad-hoc-Lösungen, jedesmal anders, jedesmal neue Unsicherheiten schaffend. 
Hätte man dem Konkursrecht seinen Lauf gelassen, wären deutsche, britische und französische Banken zur Kasse gekommen, aber das war shocking, impossible, undenkbar. Nun hungert Europas Süden für die nördlichen Banken.
Der neue Hilfsfonds European Stability Mechanism ESM soll mit Garantiekapital der Mitglieder des Euro und Kapitalaufnahme auf den Märkten bis zu 700 Milliarden umfassen. Dabei garantieren die überschuldeten Länder Frankreich, Italien und Spanien zusammen schon mal 49%.
Eine hastig gezimmerte Fiskal-Union soll ausserdem strikte Budget-Disziplin verfügen. Doch im ESM und in der Fiskal-Union verfügen die überschuldeten Staaten über eine Blockiermehrheit gegen Sanktionen - aber D, A, Finl. unterschrieben begeistert.
Im Spätsommer 2012 trat schliesslich die Europäische Zentralbank als letzter Retter auf - sie versprach, bei erneuten Krisen (mit zu hohen Zinsen, welche die Gläubiger für die Staatsschulden des Südens verlangen) solche Staatstitel "unbeschränkt" aufzukaufen, ein krasser Bruch der Abmachungen von 1999. Die EZB ist damit der einzige Anker des Euro geworden, dieser Anker hält so lange, als massiv Geld geschöpft wird und die Zinsen der Staatsanleihen überschuldeter Länder verbilligt werden.
Deutschland trägt damit bereits enorme potentielle Kosten - durch die Hilfspakete des ESM, durch die nicht eintreibbaren Guthaben der Bundesbank im Euro-System (target-Salden, gegen 1000 Milliarden schon), durch die Risiken der EZB-Aktiven, und sollte die Banken-Union kommen, auch durch die Mitversicherung der halbbankrotten südeuropäischen und französischen Banken.
Alle diese Regelbrüche und enormen Lasten gingen die nationalen Regierungsvertreter auf EU-Gipfeln untereinander ein, die nationalen Parlamente wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und Abweichler bedroht.

Die Schweiz und die EU   

Ein Beitritt zur EU rechtfertigt sich grundsätzlich nicht, weil die Schweizer Bürger ein anderes Staatsverständnis haben. Die Volksrechte, der Fiskalföderalismus, eine immer noch bestehende Subsidiarität, die Idee, dass Staaten und Politiker nicht harmonisieren, sondern sich konkurrenzieren sollen – dies ist eine andere, liberale, also freiheitliche Welt. Es ist auch die Art des historisch bewährten, echten europäischen Geistes. Nicht die EU-Befürworter erfüllen Europas Geschick und Bestimmung, sondern die Schweizer, Briten und Norweger. 
Seit jeher baute sich die Schweizer Gesellschaft von unten nach oben auf, seit der Gemeindedemokratie der Dreifelderwirtschaft ab 12. Jh. Ebenso hielt die Schweiz in der jüngern Geschichte Distanz zu den visionären, totalen Gesellschafts- und Staatsentwürfen der "Romantik" Europas, also zu Kommunismus, Sozialismus, Faschismus, Supranationalismus und viele andere -ismen. Diese Distanz beruht auf dem Selbstvertrauen des Bürgers und der Bürgerlichkeit, auf dem dazu notwendigen "minimal state". Die Schweizer lassen sich viel zu bereitwillig das Etiquette "störrisch", "islationistisch", "feindlich gegen aussen" anhängen. Das ist falsch.

Das bessere Europa gibt es schon – die EFTA   http://efta.int 

Die EFTA sollte zu einer freiheitlichen, freihändlerischen Alternative gegenüber der EU aufgebaut werden. Dies wäre eine kreative und offensive Aufgabe für die Schweiz und Norwegen und für das ausgetretene Grossbritannien.
Die EFTA würde alle vier Freiheiten anbieten wie der EU-Binnenmarkt und die bilateralen Verträge auch, also für Güter wie heute, dann aber auch für Dienste, Personen und Kapital. Die wichtigsten Standardisierungen sind bereits international, nicht kontinental, und die Welthandelsorganisation WTO hat die Industriezölle fast beseitigt, den Zugang zu öffentlichen Märkten festgelegt, Diskriminierungen verboten und bietet erst noch obligatorische Schiedsgerichte bei Streitigkeiten. Eine Freihandelszone wie die EFTA beliesse jedem Land die Aussenhandelsgrenzen. Der geschichtliche Moment für ein alternatives Angebot zur EU ist gekommen. Die „immer engere Union“ hat den Segen der Völker nicht. 
Kandidaten für ein freies, handlungsfähiges EFTA-Europa wären neben der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein, die Briten, die Tschechen, die Polen, die Dänen, die sparsamen und nüchternen Süddeutschen, vielleicht einmal auch die Italiener und die Oesterreicher. Wenn die anfänglichen Zahlungen der EU zur wirtschaftlichen Aufholjagd geringer werden, fehlt Osteuropa fast jedes Motiv zu überstaatlichem Gleichschritt. Ausserdem haben die osteuropäischen Länder leicht andere Verfahren in Parlament, Gerichten, Medien als Westeuropa, und der dauernde Zeigefinger aus dem Kanzleramt Berlins verkennt dies.

Bilaterale, gut abgewogene Abkommen mit der EU

 Auf keinen Fall aber sollte die Schweiz aus Kurzsichtigkeit und Mutlosigkeit sich in die Arme eines überschuldeten, überalterten und überregulierten Kontinents werfen. 
Die wehleidigen Klagen vieler Verbände, Firmen, Verwaltungen schaffen für die EU laufend Gelegenheit für Gegenforderungen. Man ist eben nicht Mitglied, hat also nicht alle Vorteile...Würde die Schweiz stille halten, könnte sie, wenn die EU, was oft vorkommt, Aenderungen im Verhältnis will, selbst Forderungen stellen, denn die EU ist ihrerseits oft "demandeur". Die Schweiz braucht kein zusätzliches Rahmenabkommen, keine Unterwerfung unter das EU-Gericht dabei (dieses hat durch den Bruch des Beihilfeverbots in Art. 125 des Lissabonner Vertrags eine derartige politische Willfährigkeit gezeigt, dass Bern in Streitfällen nichts Gutes zu erwarten hätte).

Der Bundesrat und das Regierungssystem sind nicht europafähig
Hinzu kommt, dass das Schweizer Regierungssystem völlig unkoordiniert, ohne Regierungsprogramm funktioniert, dass daher seine Minister nicht in der Lage sind, die EU-üblichen Kreuzkompromisse aus dem Stand heraus anzubieten und durchzuziehen. Das Parlament zuhause ist ihr nicht verpflichtet und stimmt oft dagegen. Diese Unkoordinierbarkeit spricht ausdrücklich gegen eine Mitgliedschaft in den Gremien der EU. Die Schweiz könnte dort eben gerade keine Stimme erheben, wie Beitrittsfreunde anführen. An sich hätte die Schweiz der damaligen EG und ihrem Integrationsstand beitreten können, aber leider mit der Einschränkung, dass der Bundesrat darin nichts zu sagen vermocht hätte (mangels "Parteizentralen-Diktatur" zuhause).
Die Schweiz (wie Norwegen, Singapur, Südengland, Hongkong) wirtschaftet und lebt daher nicht im Alleingang, sondern im Weltgang.