Sozial, sozialer, am unsozialsten

Was ist denn nun "sozial"?   12 Grund-Sätze
Die Sozialausgaben steigen seit fünfzig Jahren stark an, die Nöte scheinen aber mit ihnen anzuwachsen - warum wurden keine Probleme gelöst? Nach zweihundert Jahren raschen Wachstums der Volkswirtschaft und mit allen neuen Techniken kann doch die Verarmung nicht laufend zugenommen haben. Es braucht eine frische Sicht auf das "Soziale", nicht die alte Sicht: "immer mehr = immer sozialer". 


Es gibt Armut, es gibt Arme. Ein Kenner der Szene hat einmal gesagt, die Armut gleicht einem Tram, das von Endstation zu Endstation fährt, aber wie im Stadttram sind die Mitfahrenden nie die gleichen. Denn in allen reichen Ländern zeigen Studien, dass etwa die Hälfte der Armen jedes Jahr wieder aus dieser Lage aussteigt. Denn die Armutsgründe sind vielfältig und hängen oft mit Lebenslagen, die Abhilfen sollten zum Aussteigen daraus anreizen.
Sodann definieren die "Sozialtechniker" die Armut mit Massstäben, welche sie nie verschwinden lassen. Denn entweder legt man eine Schwelle von 10% oder 20% der Haushalte mit dem geringsten Einkommen als Arme fest, oder auch jene unter der  Hälfte des Median-Einkommens (Median = unterhalb und oberhalb befinden sich je gleich viele Einkommensbezüger). Mit diesem Massstäben aber gibt es immer gleich viele Arme. Oder aber die geltenden Unterstützungsgrenzen für Arme werden als Armutsdefinition genommen. Dann aber gibt es umso mehr Arme, je grosszügiger die Sozialpolitik diese Grenzen festlegt.  Die Sozialpolitik erschafft sich so ihre Armen ganz von selbst. Die Alternative praktizieren die USA - dort ist die Armut als Existenzminimum seit Ende des Weltkriegs festgelegt und nur um die Inflation, nicht um die allgemeine Wohlstandszunahme weiter geführt worden.
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Wer immer sich mit Armut, mit Menschen in krisenhaften Lebenslagen und mit den Systemen der Abhilfe befasst, will das Bessere. Alle Vorschläge nehmen daher den gleichen moralischen Rang ein, es ist also gleich "sozial", wenn man für Abbau, für Umbau oder für Ausbau eintritt. 
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Das Umverteilen im Sozialstaat muss sich Grundfragen gefallen lassen, wie weit Märkte dazu dienen, Unterschiede, Gefälle zu schaffen (siehe "Markt" auf dieser Webseite), Motivation zu schaffen, Leistung anzuregen. Die Worte "sozial" und "solidarisch" können allein dieses Umverteilen nicht begründen, sie sind ausserdem durch Uebernutzung völlig verwaschen. "Solidarisch" kommt vom lateinischen "in solidum", in juristischem Deutsch von "Gesamthandschaft", was bedeutet, dass alle sich für Abhilfe anstrengen müssen, nicht dass die einen nur zahlen, die anderen nur ziehen. Der Begriff "sozial" kann dreierlei Ziele einschliessen, nämlich das Existenzminimum zu garantieren (Suppenküchen des 19. Jh.), oder die Chancengleichheit am Start herzustellen (20. Jahrhundert), oder die Gleichheit im Ergebnis zu erzwingen (Skandinaviens Systeme, "Rasenmäher"-Methode). 
4 Väter am Wickeltisch
Ein Beispiel für eine „soziale Reform in solidum“: wenn die Forderungen nicht an die Frauen, wie immer, sondern an die jungen Väter gerichtet würden: sie sollen, wie die jungen Mütter, während der wenigen, arbeitsintensiven Kinderjahre, ein Dreiviertelspensum arbeiten. Dann können sie sich bequem ablösen, beide wahren ihre Arbeitsmarktchancen, und zusammen haben sie 150% Einkommen – ohne Staat und Zulagen. Nach den Kleinkinderjahren sollen Tagesschulen einen Teil der Arbeit übernehmen.
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Die Bezüger und Klienten der sozialen Werke sind nicht einfach nur Opfer. Sie haben einen gewissen Teil ihres Lebensweges frei gewählt - Bildung, Weiterbildung, Beruf, Leistungsniveau, Lebenspartner, Kinder, Lebensstil. Es kann für einen Menschen auch entlastend sein, wenig zu leisten und wenig zu haben. Die reiche Gesellschaft der Gegenwart bietet die Möglichkeit, wenig Besonderes zu leisten und abends vor dem Fernsehen sein Bierchen zu trinken - und nicht mehr.
Dennoch haben die Sozialpolitiker laufend neue Schichten mit Umverteilungen und Ansprüchen versehen, sodass in allen Staaten Kontinentaleuropas heute eine Mehrheit der Haushalte einen Teil des Einkommens, oft das ganze, vom Staat bezieht. In der Schweiz sind dies die Bauern, die öffentlichen Angestellten, die Subventionierten für Krankenkassen-Prämien, die Rentner in IV, AHV, SUVA und die Arbeitslosen. Dieser Kreislauf von Geld ist zumindest innerhalb der Mittelschicht unnötig, er raubt ihr die Möglichkeit, selbst vorzusorgen, weil sie dafür so viel abgeben muss. 
Die Begünstigten von Sozialpolitik sind also nicht nur Opfer, und sie sind keine Dummerchen. Jede frei zugängliche Umverteilung schafft Interessen, verändert das Verhalten vieler so, dass sie in die Empfängerkategorie passen (sozialtechnisch gesprochen "moral hazard"). Sozialpolitik muss mit Menschen rechnen, die rechnen können. Alles andere ist "Rassismus". Man traut ihnen damit keine Grütze zu. 
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Weil die Unterstützten und Armen auch rechnen können, wäre auch der Ruf der Konservativenfalsch, nur bedürfnisorientierte Zahlungen zu leisten, und keinen Rappen oder Cent mehr. Denn wenn für jeden selbst verdienten Franken dem Unterstützten gleich ein Franken abgezogen wird, hat er keinen Anreiz, sich heraus zu arbeiten. Heute ist dies leider weitgehend der Fall. Die Fürsorge-Leistungen der Schweiz und weitherum in Europa nehmen trotz gewisser Korrekturen in dem Masse ab, wie der unterstützte Haushalt sich empor rappelt. Ueberschreitet das selbst verdiente Einkommen die Sozialfürsorge endlich, werden plötzlich Steuern fällig - womit der Haushalt wieder weniger als in der Fürsorge hat. Steigt das Einkommen weiter, werden die Krankenkassen-Prämien nicht mehr subventioniert, noch weiter oben entfallen die Stipendien, muss aus der Sozialwohnung ausgezogen werden. Je nach Kumulierung solcher Stufen und Ausfälle kann es einem  armen Haushalt blühen, dass er von einem Einkommen null bis etwa 85'000 Franken in der Schweiz seine Lebenslage nicht verbessern kann. Er hat einen Grenzsteuersatz von 100 Prozent -  das heisst, jeder zusätzlich selbst verdiente Franken wird voll weggesteuert, indem die Hilfen ausfallen. Reiche Haushalte haben Grenzsteuersätze von 30-49%. Die Umverteilungssysteme arbeiten also gegen den kleinen Mann.
Der Dachverband der Sozialämter, SKOS, weigert sich seit Jahren, diesen Umstand grundsätzlich zu ändern.
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Objekthilfe ist die dümmste Sozialpolitik - also jene Hilfe, welche Sachleistungen abgibt: Sozialwohnungen, Gutscheine, verbilligte Eintritte, Ferienheime, Krankenkassensubventionen, Stipendien etc. Denn einerseits muss der Staat diese Leistungen erst beschaffen und definieren, sowie die enormen Verteil-Verwaltungen dafür schaffen. Andererseits aber müssen die Berechtigten anstehen, den Schalter aufsuchen, Formulare ausfüllen; sie werden gesehen, ausgegrenzt, sie haben auch keine Wahl in ihren Ausgaben. In Sozialwohnungen konzentrieren sich die Armen wie in Ghettos, meist auch sind sie Einwanderer und verpassen damit den Kontakt und die Integration in die übrige Gesellschaft. Die Unruhen in den französischen Städten sind die Folge solcher Abschiebung in seelenlose, geschäftslose, arbeitsstellenlose Vorstädte. Sozialwohnungen sind unsozial.
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Subjekthilfe ist richtige Sozialpolitik - Geld bar auf die Hand, aber so, dass das Interesse auf eigenen Leistung bleibt. 
Vor allem die amerikanische Sozialtechnik besticht dabei:

Eine arme Familie von vier Köpfen erhält, falls irgend jemand im Haushalt einen kleinen Job annimmt, 40% dazu vom Steueramt. Bei 13’430 $ selbstverdientem Einkommen schiesst man also 5370 $ zu. Der Haushalt verfügt insgesamt über knapp 19'000 $ im Jahr. Dabei bleibt es, bis der Haushalt 21'450 selber verdient und mit dem Zuschuss über fast 27'000 $ verfügt. Von jedem selbstverdienten Dollar werden nun 21% vom Zuschuss der 5370 $ abgezogen. Damit entfällt der Zuschuss erst bei einem Einkommen von ca. 40'000 $. Das System heisst „negative Einkommenssteuer“ (Earned Income Tax Credit, s. Wikipedia). Bei einem Einkommen unterhalb der Zuschussgrenze zahlt das Steueramt, darüber zahlt der Haushalt Steuern. Der Haushalt hat jederzeit alles Interesse zu arbeiten, weil ihm viel davon bleibt.
Wer gar nicht arbeitet, bekommt eine sehr tiefe Sozialhilfe nach Bedürfnis und Ermessen, durch die Einzelstaaten und durch die „food stamps“ des Bundesstaats. Von der gesamten Hilfe an Aermere geht ungefähr die Hälfte in die Einkommensstützung und nur die andere Hälfte in das, was man hierzulande Sozialhilfe nennt.
Die Sozialhilfe in der Schweiz ist sehr grosszügig bemessen und gemäss den Tarifen der privaten „Konferenz für Sozialhilfe“ (SKOS) starr auszurichten, und von den meisten Kantonen, Gemeinden stur praktiziert. Trotz kleiner Ausnahmen wird aber  Franken für Franken davon abgezogen, wenn der Haushalt selbst Geld verdient. Ausserdem ist die Hilfe – oft bis deutlich über 50'000 pro Haushalt – nicht steuerbar, verdient er jedoch dieses Geld einmal selbst, fallen Steuern an und er hat dank eigener Arbeit weniger in der Hand. Das Parlament hat 2015 einmal mehr abgelehnt, die Sozialhilfe zu besteuern und damit diesen Uebergang zu glätten, und die Bezüger auf gleichen Fuss wie tapfere, wenig Verdienende zu stellen. Die SKOS ihrerseits mauert sich seit Jahren gegen die Kritik ein, die Hilfe sei zu hoch und bestrafe eigenes Arbeiten. 


Reformen müssten in der Schweiz bei der Höhe ansetzen, mit einem niedrigeren Anfangsbetrag. Dann könnte die Hilfe wie in den USA langsamer ausphasiert werden und würde zu Arbeit anreizen, echte Hilfe an die Working poor. Heutige Sozialempfänger sind nicht alle arbeitsfaul, aber wenn sie rechnen, rentiert sich das Arbeiten für Alleinerziehende, Schlechtbezahlte oder wegen der Auslagen oft nicht.. Für gänzlich Arbeitsunfähige wäre situative Hilfe nach Ermessen angezeigt, nicht ein sturer SKOS-Tarif.



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Der Ansatz der Angelsachsen, bei der Sozialhilfe auf das Gesamteinkommen des Haushalts abzustellen, ist richtig, weil die meisten Haushalte, arm oder reich, mehrere Einkommensquellen und Einkommenserbringer haben. Der Lohn unqualifzierter, einfacher Arbeiter muss also selten eine ganze Familie ernähren, das musste er kaum je. Diese Verwechslung von Einzellohn mit Familieneinkommen diente den europäischen Gewerkschaften öfters dazu, mit viel moralisierendem Druck ("reicht nicht für eine Familie") hohe Mindesteinkommen für Unqualifizierte durchzudrücken - und sie aus dem Arbeitsmarkt zu drücken. Die Insider des Arbeitsmarkts gewannen zulasten der Outsider, der Arbeitslosen. 
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Ein "arbeitsunabhängiges Grundeinkommen" oder "Bürgergeld" geht in die Irre. Gewisse Gleichheitsapostel denken, wenn der Staat allen Bürgern eine gleiche Summe auszahle, lösten sich alle sozialen Probleme. Die Bürger hätten Geld, würden freiwillig darüber hinaus arbeiten, oder aber gesellschaftliche Aufgaben übernehmen. Dieser Vorschlag ist sachfremd, weil die Leistungen der Sozialversicherungen die von den Befürwortern genannten Summen übersteigen. Man würde also die Invaliden, die Arbeitslosen, die Rentner enteignen. Ueberdies sind die öffentlichen Transfer- und Umverteilungssysteme an Gründe, an Ursachen oder an Zielen festgemacht - eben für Invalidität, für Arbeitslose, für Aeltere etc. Damit können die Sozialarbeiter auch auf deren besondere, persönliche Lage eingehen und beraten, abhelfen, ausbilden. Geradzu zynisch ist der Vorschlag des Bürgergeldes, weil er unterschlägt, dass der Status und das Selbstwertgefühl - nicht nur in der heutigen Gesellschaft - von der Arbeit, vom Beitrag sich ableiten, den jeder erbringen kann. Die Menschen gleich grundsätzlich davon zu dispensieren, ist amoralisch, zerstört die Gesellschaft. Darauf zu hoffen, dass sie einfach wahllos gesellschaftliche Tätigkeiten aufnähmen, ist weltfremd, menschenfremd. Ausserdem müssten die Grenzen dichtgegen jeden Zuzug gemacht werden. 
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Die Bildung und Streuung von Vermögen ist noch immer die richtige Sozialpolitik. Dafür aber erwärmten sich Umverteiler, Moralisierer, Linke und Gewerkschaftsfunktionäre nie. 1972 verhängten die deutschen Gewerkschaften sogar ausdrücklich ihr Nein dagegen, die Schweizer Gewerkschaften nach interner Diskussion Ende der Achtziger Jahre. Sie hatten damit Erfolg und verbauten den einfachen Haushalten Europas das eigene Vermögen. 
Echte Vermögensbildung kommt nicht aus staatlicher Förderung, sondern mit Verzicht des Staates auf Beschlagnahme durch Kapital-, Vermögens-, Reichtums-  und Erbschaftssteuern. Sodann haben es Firmen (und Gewerkschaften bei Vertragsabschlüssen) in der Hand, einen Teil der Entlöhnung als Beteiligung an Gewinn und Kapital abzugeben. 
Die Bildung gehört zur Sozialpolitik. Sie wird aber oft in gleichmacherischer Art betrieben. Doch Lernen ist auch Leistung und gewinnt mit Leistungsfreude. Gerade die Aufsteiger möchten Leistung zeigen, ihre einzige Chance. Die "Bildungsrendite" der Erfolgreichen wird später ja durch progressive Einkommenssteuern teilweise für die Verlierer abgeschöpft...
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Denn die intellektuelle Lufthoheit versuchen die interessierten Moralisierer zu halten, indem sie wolkige Begriffe in die Luft setzen, die getreulich nachgebetet werden: "neue Armut", "Zweidrittelsgesellschaft" (nie war, ist ein Drittel arm!), "exclusion", "Ausschluss", "Digitale Spaltung" (die Mobiltelephonie hat den armen Indern und Afrikanern endlich zum Weltanschluss verholfen, den ihnen ihre korrupten Oberschichten vorenthielten), "weltweite Verarmung", "Risikoggesellschaft", oder “one percent“
Nachdenken, nicht nachbeten!