Politiker drucken Geld

(oben: das war 1923 - neun Jahre nach Druckerpresse zur Kriegsfinanzierung)

Die Politik übernimmt die Geldpresse

Der Durchbruch

Hatten die Notenbanken der USA, des Euroraums und Japans schon seit der Finanzkrise die Staatsschulden aufgekauft und monetisiert, so geschah ein nur historisch zu nennender weiterer Durchbruch von März bis Juli 2020, aus Anlass der Corona-Krise.

Am 18. März erklärte die EZB, zusätzlich für 750 Milliarden € Schuldpapiere aufzukaufen, und zwar auch des Unternehmenssektores, sowie ohne strikte Anteile gemäss Kapitalanteile der Mitgliedsländer. Darnach besann sich der European Stability Mechanism ESM auf seine Bank-Lizenz und zog 240 Milliarden € Kreditlinien an blosser Buchgeldschöpfung für die Mitglieder, die nun bis zu 2% ihres BIP daraus abziehen können.

Am 23. März teilte die FED mit, unbeschränkt Anleihen des Staates, der Einzelstaaten und von Unternehmen aufzukaufen («in the amounts needed»), sowie ausserordentliche direkte Kredittätigkeiten für Gewerbe und Firmen aufzunehmen.

Nur Tage darauf begannen die Politiker in beiden Währungsräumen, enorme Ausgabenpakete zu schnüren, in den USA in einem Paket «Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act» CARES von 2000 Milliarden Dollar, in der EU in einem Paket von genau 750 Milliarden (wie EZB-Rahmen) Euro, sowie von 1000 Milliarden künftiger, über Anleihen zu finanzierender Budgetausgaben der EU, welche Pakete vom Ministerrat am 21. Juli abgesegnet wurden.

Der Schluss: die Politiker beider Währungsräume haben direkten Zugang zur Geldpresse erhalten. Was immer sie an gigantischen, noch nie gesehenen Ausgaben beschliessen, diese sind «finanziert» durch Aufkaufsversprechen der zwei Notenbanken, und sind dadurch monetisiert.

Genau dies ist in den historischen «Vorbildern» des John Law oder Deutschlands ab 1914 geschehen: wachsende Teile der Staatsausgaben werden durch Geldemission gedeckt. Bereits beläuft sich das Staatsdefizit der USA Ende September 2021 auf über 40% der Ausgaben, die nun durch den vollen Aufkauf der Schuldpapiere durch die FED finanziert werden.

Die Folge in alle Zukunft

Seit 1970 stiegen breitere Schichten zu Wertpapiervermögen auf, durch Kredite oft gehebelt ("financialization"). die Politiker müssen zunehmend nicht nur Einkommen sichern, sondern Finanzstabilität bieten und in Krisen eine "bailout coalition" (J. Chwieroth, A. Walter) bedienen. Die Notenbanken ebenfalls, und ausserdem schafften sie nach 2008 die Zinseinkommen dieser Schichten ab (Sparer, Pensionskassen, Versicherungen) und verwiesen sie auf die Kursgewinne der Wertpapiermärkte, was vor allem die Vermögen der Reicheren vervielfachte. Doch Zinsen bleiben auf dem Kapital (und hätten es seit 2008 anstatt um null, um ca. 30 % gesteigert), Kursgewinne jedoch sind reversibel. Die Notenbanken können daher nicht mehr zurück ohne den allgemeinen Ruin zu provozieren. Der Schuldenaufbau allseits dank Nullzinsen hat überdies die Zinslage umgekehrt - höhere Zinsen ruinieren jetzt, anstatt Kapitalien zu belohnen.


15. Nov. 2021